Regierungschefin dementiert Pläne zur „Auflösung“ der zweiten Rentensäule

Dragnea räumt indes die Möglichkeit einer Zahlungsaussetzung ein

Mittwoch, 23. Mai 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Rentenchaos vertieft sich diese Tage zusehends: Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag zwar eine „Auflösung“ der zweiten, privat verwalteten und bisher verpflichtenden Rentensäule dementiert, dafür aber eingeräumt, dass „Änderungen“ durchaus anstehen könnten, da man um „Lösungen für die erste Rentensäule“ bemüht sei.

In der auf der Webseite der Regierung veröffentlichten Gesetzesvorlage war allerdings gar nicht von einer „Auflösung“, sondern von einer mindestens halbjährigen Aussetzung der Zahlungen in die zweite Rentensäule die Rede gewesen, stattdessen sollten die Beiträge der Arbeitnehmer in die Staatskasse fließen. Diese Möglichkeit sah PSD-Chef Liviu Dragnea am Montag nach wie vor gegeben, sollten „Analysen“ die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme untermauern, sagte der PSD-Chef der Presse.

Dragneas Aussage strafte indes den Chef der Prognosekommission, Ion Ghizdeanu, der Lüge, der noch wenige Stunden davor von einem „Fehler“ seiner Behörde gesprochen hatte, durch den besagte Vorlage auf der Webseite der Regierung gelandet sei. Eine Zahlungsaussetzung sei nie vorgesehen gewesen, die sechs Monate seien lediglich als „Überlegungsfrist“ für alle Beitragszahler gedacht gewesen, um eventuell auf die zweite Rentensäule zu verzichten und stattdessen nur in die erste Rentensäule einzuzahlen.

Staatschef Klaus Johannis rügte die „in ihrem Dilettantismus fast schon toxische Regierung“ und forderte das Kabinett Dăncilă auf, „zu sich zu kommen“ und die Bürger tunlichst über seine Absichten betreffend die zweite Rentensäule aufzuklären. Er hoffe sehr, dass „die PSD die Finger weglässt vom Geld der Menschen“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

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