Regierungschefin lobt Kövesi-Bericht des Justizministers

Dăncilă an Johannis: verfassungsgemäße Entscheidung

Dienstag, 27. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat in einem Gespräch mit dem TV-Sender Romania TV Staatspräsident Klaus Johannis nahe gelegt, sich in puncto des von Justizminister Tudorel Toader gegen die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, eingeleiteten Abberufungsverfahrens „strikt an Rechtsrahmen und Verfassung“ zu halten.

Sie wolle sich nicht anmaßen, dem Staatsoberhaupt Ratschläge zu erteilen, doch sei der einschlägige Bericht des Justizministers „detailliert und sehr gut argumentiert“. Von daher sei sie der Meinung, dass Johannis den Bericht „aufmerksamst studieren und anschließend Maßnahmen ergreifen“ müsse, um sicherzustellen, „dass das Gesetz hierzulande von allen eingehalten wird“, sagte Dăncilă am Sonntagabend.

Davor hatten am Wochenende PSD-Vizegeneralsekretär Codrin Ştefănescu und die EU-Abgeordnete Norica Nicolai (ALDE) darauf bestanden, dass „der Präsident von Rechts wegen zu Kövesis Abberufung verpflichtet ist“. Sonst könne es zu einer Organstreitklage kommen, in deren Rahmen das Verfassungsgericht letztlich befindet, dass die DNA-Chefin rechtens abgesetzt worden ist, so Ştefănescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ingo, 27.02 2018, 21:59
Bitte steht hinter eurer DNA. Ich glaube sonst ge ht so manches den Bach runter. Geht für die Glaubwürdigkeit eures wunderschönen Landes wieder auf die Straßen.
Manfred, 27.02 2018, 20:52
Sie macht das,was Dragnea ihr vorflüstert...da sie selbst nicht viel drauf hat,sogar ohne nachzudenken,eine Marionette eben...
Johannes, 27.02 2018, 10:01
..........das ist ja genau das Problem. Man kann mit Ideologen vom Schlage der PSD nicht diskutieren ohne den Verstand zu verlieren.So soll Johannis studieren um sicherzustellen, daß das Gesetz hierzulande von allen eingehalten wird. Den PSD Wortverdrehern ist mit des Präsidenten Papiertigerzähnen nicht beizukommen. Schade um all die vertane Zeit und verpassten Chancen.

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