Regierungschefin trifft EU-Kommissionsspitze

Dăncilă stellt „Stopp“ der Justizreform in Aussicht

Donnerstag, 06. Juni 2019

Regierungschefin Viorica Dăncila (m), Jean-Claude Juncker (l) und Frans Timmermans. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) ist am Dienstag in Brüssel bemüht gewesen, sowohl EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch Kommissionsvize Frans Timmermans davon zu überzeugen, dass nach dem Abgang Liviu Dragneas die Regierungspartei nun europa- und rechtsstaatsfreundlich ausgerichtet sei.

Gegenüber der Kommissionsspitze versicherte die Regierungschefin, dass ihr Kabinett keine Eilverordnungen im Justizbereich mehr erlassen werde – was angesichts des erfolgreichen Referendums über die Justiz sowieso nicht mehr möglich wäre, ohne den Volkszorn auf sich zu laden. Weiters sprach Dăncilă von einem „Stopp“ der Justiz- und Strafrechtsnovelle, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr begrüßte, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Sie habe in Brüssel Kooperationsbereitschaft signalisiert, allerdings auch klargestellt, dass „so manche Empfehlungen der Kommission nicht umgesetzt werden können, weil sie im Widerspruch zu Urteilen unseres Verfassungsgerichts stehen“, erläuterte Dăncilă anschließend.

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