Regierungskrise in Rumänien: Premier Victor Ponta strafverfolgt

Staatschef fordert Pontas Rücktritt, Premier verweigert Abgang

Freitag, 05. Juni 2015

Victor Ponta wird vor dem DNA-Gebäude von Journalisten bestürmt.
Foto:Agerpres

Bukarest (ADZ) - Erstmals ist in Rumänien ein amtierender Regierungschef strafverfolgt: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Freitag mitteilte, hat sie Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta eingeleitet, der im Verdacht zahlreicher „korruptionsnaher Delikte“ steht.

Präsident Klaus Johannis forderte am Mittag in einer Presseerklärung Pontas umgehenden Rücktritt als Regierungschef – angesichts des gegen ihn bestehenden Verdachts sei er nicht länger tragbar im Amt. Das letzte, was Rumänien brauche, sei eine neue politische Krise, nichtsdestotrotz habe er den Premier in einem Vieraugengespräch zum Rücktritt aufgefordert, so der Staatschef.

Minuten später sorgte Ponta indes für einen neuen Eklat, indem er den Rücktritt indirekt verweigerte: Er sei „vom Parlament Rumäniens bestätigt“ worden, nur dieses könne ihn des Amtes entheben, schrieb Ponta in einem Facebook-Eintrag. Der Premier tritt damit die eigene Glaubwürdigkeit mit den Füßen, da er noch vor wenigen Wochen in einem TV-Gespräch versichert hatte, „umgehend zurücktreten“ zu wollen, falls je Strafermittlungen gegen ihn aufgenommen würden.

Der 42-Jährige war am Vormittag zu einem ersten Verhör vorgeladen worden, beim Verlassen des DNA-Sitzes gab er sich wortkarg und teilte dem anwesenden Reporterheer lediglich mit, ein weiterer „Verdächtiger“ in der Causa des strafverfolgten PSD-Senators Dan Şova zu sein. Wenig später stellte die DNA in einer Pressemitteilung  klar, dass gegen „Ponta Victor-Viorel“ als früherer Rechtsberater der Anwaltskanzlei „Şova şi Asociaţii“ Strafermittlungen wegen „Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche, dreifachen Interessenkonflikts sowie 17 Falschangaben und -beurkundungen“ laufen.

Damit steckt Ponta hauptsächlich wegen Verstrickungen in die „Turceni/Rovinari“-Korruptionsaffäre seines langjährigen Intimus und früheren Brötchengebers Dan Şova in der Bredouille, allerdings steht einer der insgesamt drei ihm zur Last gelegten Interessenkonflikte laut Korruptionsfahndern „in direkter Verbindung mit seinem Regierungschefamt“. Die DNA suchte entsprechend noch am gleichen Tag beim Unterhaus um Aufnahme von Strafermittlungen gegen den PSD-Abgeordneten Ponta an.

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 10.06 2015, 20:47
Tourist: Hühner können nur Eier legen. Könnten sie wählen, sähe es hier im Land vielleicht anders aus.
Und: In direkter Anrede wird sie so geschrieben: Sie.
nix für ungut.
Tourist, 09.06 2015, 23:39
@Emilio: sagen sie ihren Hühnern ganz einfach, sie sollen bei den nächsten Wahlen (egal ob lokal, national, etc.) einfach nicht mehr die postkommunistische Oligarchenpartei wählen.
Don Emilio, 09.06 2015, 00:29
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist aber auch eine Unverschämtheit einen Premier zu untersuchen, ob er nicht doch, wie beim Doktortitel, geschummelt hat, und nicht doch erkleckliche Sümmchen, in Euro versteht sich, auf die Seite geschafft hat. Wo er doch so eine solide Mehrheit hat. Schlimm, unverschämt, eine Sauerei! Also ehrlich, lieber "Tourist", da lachen ja meine rumänischen Hühner, mit dem Küken was heute geschlüpft ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Don Emilio
Tourist, 08.06 2015, 22:16
@Hanns: ich finde, in einer stabilen, gefestigen Demokratie, muss der Wähler die Dummheiten der Spitzenpolitiker aburteilen, nicht die Justiz. Das ist in Italien das selbe. Ein Berlusconi hat sich jahrelang als von dort linken Richtern verfolgter Unschuldsengel in den von ihm dominierten Medien dargestellt. Aus war sein Spiel erst, als auch die Masse der Wähler kapiert haben, dass er kein edler Ritter (cavaliere) ist. Es gibt nicht um sonst eine parlamentarische Immunität. Wenn der Wähler Deppen wählt, ist ihm nicht zu helfen. Oft wird man eben erst durch den sprichwörtlichen Schaden klug. Eine einzelne Behörde sollte dem Wahlvolk aber diesen Lernprozess nicht abnehmen. Damit nimmt man den Leuten die Chance, etwas dazu zu lernen und düngt gleichzeitig das Feld für Verschwörungstheorien. Die Leute sollen schön ihre korrupten Schmecker bekommen, so lange sie nicht umdenken und anders wählen.
AD, 06.06 2015, 22:43
Die Frage ist : die Milliarden die diese Politiker dem Rumänischen Staat geklaut haben ....wo sind die geblieben und wer wird diese Gelder zurückholen ?
AD, 06.06 2015, 22:38
Rumänien versinkt im Korruptionssumpf das war schon immer so und daran kann nur Johannis etwas ändern wenn er wirklich will aber er wird es sehr schwer haben ....das sieht man schon daran dass Ponta an seinem Posten festhält.... Wie auch schon andere Politiker und Minister in den vergangenen Jahren... Schade um dieses Land und sein Volk die weitaus besseres verdient haben !
Hanns, 06.06 2015, 10:19
@Tourist - wenn ich Ihren letzten Kommentar richtig interpretiere, dann sind Sie der Meinung, dass ein Premierminister mit solider Mehrheit im Parlament "Narrenfreiheit" besitzt und alles machen kann was er will! Also auch betrügen, stehlen etc. Ich hoffe, dass Sie das nicht so meinen wie es rüberkommt.
rudi, 06.06 2015, 08:34
Ich weiß nicht, was dieser nichts taugende ,charakterlose Rotarsch sich noch alles erlauben muss/darf, bis man den endlich einbuchtet, normal hätte dieser ja bereits nach seinem nachgewiesenen , und letztlich auch zugegebenen Plagiat , ehrenhalber zurücktreten müssen/sollen!
Normal, ist es an der Zeit, die kompl. incompetente Regierung (Bildungsminister, Transportminister, Gesundheitsminister, Finanzminister,etc.)auszuwechseln, denn so wird das Land nicht weiterkommen!
Ich meine , sofortige Neuwahlen ansetzten, dann wird dieser rote Verein schon sehen , wo er steht!
Sraffa, 06.06 2015, 02:07
@Tourist : Es benötigt keine Neuwahlen um die Ponta-Clique loszuwerden. Wenn die PCD eine Partei ist kann sie ihn kurzfristig entmachten - vorausgesetzt natürlich daß er jetzt keine Mehrheit mehr in seinem eigenen Lager hat.
Sraffa, 06.06 2015, 02:02
@Helmut : Die PCD hat es jetzt in der Hand, Ponta und seine Clique abzusetzen und einen neue, hoffentlich unverbrauchte, Führung zu präsentieren. Wenn dies der PCD jetzt nicht gelingen sollte wird sie die Regierungsmehrheit spätestens bei den nächsten Wahlen verlieren !

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