Regierungskrise: Liberale Minister zurückgetreten Premier ernennt sozialdemokratische Interimsminister

Liberalenchef Crin Antonescu: Victor Ponta baut ein USD-Kabinett auf

Donnerstag, 20. Februar 2014

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Rumänien steckt seit Mittwoch in einer Regierungskrise, nachdem die beiden liberalen Minister Daniel Chiţoiu und Andrei Gerea ihre längst angekündigten Rücktritte auf ausdrückliches Geheiß ihres Parteichefs gestern endlich formalisierten.

Da Liberalenchef Crin Antonescu sich rundweg weigerte, Interimsminister zu ernennen, und auf der Berufung der bereits vorgeschlagenen Ressortchefs Johannis, Atanasiu, Buşoi und Nicolăescu bestand, beschloss Premier Victor Ponta, sich selbst zum kommissarischen Finanzminister und Energieminister Constantin Niţă zum kommissarischen Wirtschaftsressortchef zu ernennen.

Ponta zeigte zu Beginn der Regierungssitzung auf, dass eine kurz davor geführte Unterredung mit Antonescu keinen „Konsensus“ gebracht habe, die Liberalen hätten bis Montag Zeit, ihre Nominierungen zu unterbreiten.
Liberalenchef Antonescu stellte daraufhin klar, dass „Premier Ponta offensichtlich bereits mit dem Aufbau eines USD-Kabinetts“ beschäftigt sei, die PNL stehe ihm jedoch „gerne“ bis Montag zur Verfügung, werde von den ihm bereits bekannten Personalvorschlägen allerdings nicht absehen. Der Regierungschef scheine die PNL in eine „Art Anhängsel“ der PSD verwandeln zu wollen, was für seine Partei unannehmbar sei, sagte Antonescu.

Tags davor hatte die PNL-Leitung Antonescu in einer Klausur den Rücken gestärkt – entsprechend hart war danach auch seine Botschaft an die Koalitionspartner ausgefallen: Laut geltendem Bündnisvertrag könne keiner der vier USL-Partner neue Wahlallianzen eingehen – die PNL fordere daher Sozialdemokraten, Konservative und „Fortschrittliche“ zur „umgehenden Auflösung der USD“ auf.

Auf die Härte-Botschaft der Liberalen hatten Victor Ponta und seine Verbündeten gelassen reagiert: Die neue Wahlallianz verstoße keineswegs gegen den USL-Vertrag, der vom Liberalenchef erwähnte Art. 9 schließe neue Allianzen nur bei Lokal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nicht aber bei den Europawahlen aus – Antonescu komme in Zeiten, in denen das Land „politische Stabilität benötigt“, lediglich mit Ausflüchten, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 21.02 2014, 21:33
Manfred wer klaut der luegt auch. Was regst du dich ueber den Oberdieb Ponta auf. Soll ihn doch der Sraffa bewundern und anhimmeln. Ist sein Niveau
Hanns, 21.02 2014, 19:55
@Manfred - dass es sich bei Sraffa um eine Person handelt, die der Vergangenheit nachweint (oder anders ausgedrückt ein Kommunist ist), ist mir schon seit einiger Zeit klar geworden. Es ist sehr traurig, dass es so etwas im 21. Jahrhundert noch immer gibt!
Manfred, 21.02 2014, 19:28
Noch 2 Fragen,sraffa:
-Wie bezeichnet man eine Partei,welche den Altkommunisten Iliescu zum Ehrenvorsitzenden hat und einen aus der Haft entlassenen Nastase wie einen Popstar feiert?Sozialdemokraten oder Kommunisten?
-Ist der Herr Voiculescu etwa kein Securitate-Spitzel gewesen?
Wenn Sie den Unterschied zwischen Realität und Beschimpfungen nicht mehr wahrnehmen können,sind Sie bei Ponta´s PSD exakt positioniert.
Manfred, 21.02 2014, 12:00
@Sraffa!Danke,jetzt hat auch der Letzte hier begriffen,welch Geistes Kind Sie sind.
Sraffa, 21.02 2014, 03:19
@Manfred : Ausser mit allgemeinen Beschimpfungen tragen Sie inhaltlich nichts zu dem Thema bei. Das ist schade!
Siegrid, 20.02 2014, 12:30
Klaus Johannis bleibt uns als Bürgermeister von Hermannstadt erhalten und das ist gut so!
Manfred, 20.02 2014, 12:11
Das kommt dabei heraus,wenn sich eine liberale Partei mit Altkommunisten und Securisten zusammenschließt,nur zu dem Zweck,den Präsidenten loszuwerden.
Ponta beweist mal wieder,das man seinem Wort nicht vertrauen kann.
Wann endlich finden sich in RO Leute,die das Wohl ALLER im Sinn haben und nicht nur das Eigene?

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