Regierungskrise noch nicht beendet: Sozialliberale Union kracht in allen Fugen

Antonescu: „Unser Feind ist inzwischen der Verbündete unseres Partners“

Montag, 20. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Noch kein Ende der Koalitionskrise in Sicht – im Gegenteil, das Verhältnis zwischen Liberalen und Sozialisten scheint zerrütteter als bisher angenommen.  So klagte PNL-Chef Crin Antonescu auf einer letzte Woche hinter geschlossenen Türen stattgefundenen Parteisitzung, dass man inzwischen „allein“ dastehe im Kampf gegen „Băsescu, die PSD und internationale Institutionen“.

Antonescu zufolge ist die Lage im Mitte-Links-Bündnis „eine ganz andere als vor dem 9. Dezember“, als man „einen gemeinsamen Feind“ hatte. Dieser sei mittlerweile „der Verbündete unseres Partners“, letzterer könne daher ebenfalls als „potenzieller Gegner“ gewertet werden, so Antonescu auf der Parteisitzung, von der Mitschnitte an die Presse durchsickerten. Arbeitsministerin Câmpeanu beklagte, aus dem Fernsehen über in ihr Ressort fallende Regierungsmaßnahmen wie etwa die Anhebung des Mindesteinkommens zu erfahren, während Gesundheitsminister Nicolăescu den Premier bezichtigte, die Gesundheitsreform „seit mehr als zwei Monaten“ zu blockieren.

Am Samstag hatten Ponta und Antonescu noch versucht, mit einem gemeinsamen Auftritt beim Konvent der Jungliberalen über das Ausmaß der Krise hinwegzutäuschen. Doch stellte Ponta auch bei dieser Gelegenheit klar, dass der Haussegen denkbar schief hängt: Er habe sich am Event beteiligt, weil es letztlich nicht die Schuld der Jungpolitiker sei, wenn sich die älteren streiten.

Nachdem sich Antonescu daraufhin beeilte, den Streit um den von Ponta geforderten Parteiausschluss des liberalen Senators Sorin Ro{ca-St²nescu für beendet zu erklären, meldete sich der Fraktionschef der PSD-Senatoren und zudem Schwiegervater des Premiers, Ilie Sârbu, zu Wort: Sofern Stănescu am Montag nicht geschasst werde, „zerbricht die Koalition noch am gleichen Tag“. Vizepremier und PSD-Exekutivvorsitzender Liviu Dragnea versuchte indes zu beschwichtigten – die USL werde nicht „an Stănescu zerbrechen“.

Die übliche Koalitionssitzung von Montagmorgen wurde jedenfalls erstmals seit ihrem Bestehen abgesagt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 21.05 2013, 22:27
Antonescu ist wirklich ein Sonderfall!Er zeigt nicht mal im Ansatz,das er als Diener des Volkes arbeiten möchte;ihm geht es definitiv nur um sein persönliches Ego.Das ihn trotzdem angeblich 44% der Rumänen für geeignet halten,Präsident zu sein,spricht nicht für das Volk!

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