Regierungskrise: Polit-Krieg zwischen Ponta und Antonescu geht in die Endphase

PNL-Chef sieht Premier nur noch bis zum Herbst im Amt

Dienstag, 25. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Zwar liegt die USL im Todeskampf, doch scheuen sich ihre Ko-Vorsitzenden aus wahltaktischen Gründen nach wie vor, ihr Aus zu verkünden – das endlose Ultimatum-Spiel geht ergo vorerst weiter.
Liberalenchef Crin Antonescu räumte Premier Victor Ponta „bis Dienstag eine allerletzte Frist“ zur Berufung der designierten vier liberalen Minister ein. Nach seinem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich werde das Ständige Leitungsbüro der PNL am Dienstagabend über den unverzüglichen Rückzug der Liberalen aus der Regierung abstimmen, sollten ihre Personalvorschläge bis dahin nicht akzeptiert werden, sagte der PNL-Chef am Sonntag. Den Premier ließ Antonescu zudem wissen, dass er sich ohne die USL und deren Mehrheit „bestenfalls bis Herbst“ an der Macht halten könne, auch werde Johannis „früher oder später Regierungschef“.

Der Entschluss der Sozialdemokraten, die USL zu begraben, sei einerseits darauf zurückzuführen, dass sie „Menschen wie Johannis nicht in der Exekutive wollen“, und andererseits darauf, „dass sie Zeit benötigen, um den Wahlkampf eines eigenen Präsidentschaftskandidaten vorzubereiten“.  Antonescu warf Ponta offen vor, sich wie ein Premier eines Einparteienkabinetts zu verhalten und zudem wiederholt gegen die Gewaltenteilung, insbesondere zwischen Exekutive und Legislative, verstoßen zu haben. Auch mit dem außenpolitischen Verständnis des Premiers ging Antonescu hart ins Gericht: Außenpolitik bedeute „weit mehr als nur auf Facebook hochgeladene Fotos mit sich selbst und verschiedenen internationalen Spitzenpolitikern“. Als einziges Zugeständnis kündigte der PNL-Chef an, von seiner bisherigen Forderung über die Auflösung der neuen Wahlallianz USD absehen zu wollen.

Ponta reagierte zurückhaltender, deutete allerdings mit keiner Silbe an, in puncto Klaus Johannis und dessen Ernennung zum Vizepremier und Innenminister nachgeben zu wollen. Dem Sender Antena3 sagte der Premier, die Fronten seien verhärtet. Trotzdem hoffe er, dass man „bis Montag-Dienstag Lösungen“ finde – er wolle die PNL weiter an seiner Seite, um „Băsescu zu beseitigen und das Land gut zu regieren“

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 27.02 2014, 11:30
@Helmut - ich kann mich nicht erinnern Ihnen das Du angetragen zu haben. Das würde ich auch niemals tun, weil ich mich mit Leuten wie Ihnen nicht auf die gleiche Stufe stellen würde.
Ich bin weder Nazi noch Deutscher, daher geht Ihr Kommentar ins Leere.
Helmut, 27.02 2014, 01:53
@Hanns....leider gibt es in Deutschland schon wieder zuviele Nazis und Rassisten.Nachdem Deine Frau aus verschiedensten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollte,mußte sie die Rumäniens zurück legen.Also was soll Deine Argumentation.Wenn Du mit dem Land nicht mehr zu tun haben willst,ist das dein Problem.Wir weinen Dir sicher keine Träne nach.
Manfred, 26.02 2014, 21:03
sraffa!
1.Das diese USL nicht gut gehen konnte,haben fast alle ADZ-Leser schon bei der Gründung vorausgesagt!
2. Eine Koalition unter einem geistigen Dieb als Anführer ist der Alptraum aller ehrlicher Menschen.
3. Die PSD ist sich nicht zu schade,mit von Diaconescu abgeworbenen Leuten(Opposition!!!)weiterzumachen,so machtgeil ist sie.Wenn sie ehrlich wäre,würden Neuwahlen ausgerufen.Das wäre ehrlich und verantwortungsbewußt,von der PSD erwarte ich das nicht!
4. Ich hoffe,das Rumänien endlich aufwacht und die Altkommunisten im Mülleimer der Geschichte entsorgt.
Manfred, 26.02 2014, 19:27
100 Punke,Hanns!Ohne die Pseudo-Kommunisten wäre die Welt eine Bessere.Immer die Schuld auf andere abwälzen,selbst nichts drauf haben(außer Eigenliebe),so sind sie eben.
Die PNL hat es spät begriffen,aber immerhin hat sie es.
Hanns, 26.02 2014, 14:31
Leider gibt es in Rumänien noch immer zu viele Kommunisten (was man auch aus einigen Kommentaren hier ableiten kann)! Es wird noch mehrere Generationen benötigen damit auch in Rumänien demokratische Verhältnisse einkehren können.
Meine Frau hat nunmehr die rumänische Staatsbürgerschaft zurückgelegt. Gott sei Dank haben wir mit diesem Land nichts mehr zu tun!
Hanns, 26.02 2014, 14:24
@Helmut - Rumänien wird auch Ponta und die anderen Genossen überleben!
Helmut, 26.02 2014, 01:06
Das diese Koalition in Agonie liegt dürfte unbestritten sein.Mit solchen machthungrigen Menschen wie Antonescu und Johannis,kann keine Regierung funktionieren.Bei diesen beiden ist es wie mit Pest und Cholera,beides ist meistens tötlich.Ob Ponta noch über den Herbst hinaus Premier sein wird,kann man jetzt noch nicht sagen.Aber eines ist sicher,weder Antonescu noch Johannis werden je zum Präsidenten/Premier gewählt werden. Der Auftritt Antonescus während seines Besuches in Österreich zeigt deutlich,daß dieser Mann einfach nicht fähig ist Rumänien im Ausland ideenreich und glaubwürdig zu vetreten.Daher soll sich diese Person mit seiner Kritik gegenüber Ponta etwas zurück nehmen.Ob Ponta wirklich das Wort "beseitigen "benutzt hat ist zu bezweifeln.Hier dürfte es sich um einen bewußten/unbewußten Übersetzungsfehler handeln.Das der Basescu bis zum Ablauf seiner Amtszeit alles versuchen wird um tagtäglich störend in die rumänische Politik einzugreifen,hat er uns ja bereits am Tag nach dem Referendum mitgeteilt.Aber sein Ablaufdatum steht fest,daß ist zwar ein schwacher Trost,doch gibt es gleichzeitig Kraft für die Zukunft.Rumänien hat in seiner Geschichte viel überstanden,daher wird das Land einen Basescu,Antonescu ,Johannis und Co.auch überleben.
Sraffa, 26.02 2014, 00:39
Verantwortungslos ist in allererster Linie diejenige Partei welche eine Regierung aus lediglich wahltaktischen Gründen aufgibt. Das hat in D seit 82/83 nicht einmal die FDP mehr gewagt. Die PNL will als Minderheitspartei ständig den großen Koalitionspartner erpressen; klar geht das nicht lange gut. Wieso sollte die PSD sich dauernd erpressen lassen von einem Partner welcher eigentlich grundsätzlich andere Interessen vertritt als die PSD ?

Sei es drum - jetzt kommen in Rumänien wieder andere Claquere auf die Schaubühne - etwas für das Land getan haben in der Vergangenheit sowieso nur die allerwenigsten all dieser Figuren. Dafür erleben dann die mittleren und oberen Verwaltungschargen eine neue Rotationswelle ohne daß sich überhaupt etwas Greifbares ereignet - alles nur kompletter Leerlauf und weiterhin Selbstbedienung - same procedure as every year .
Manfred, 25.02 2014, 12:03
Wenn ich in D den Spruch"Der Präsident ist zu beseitigen" gebrauchen würde,hätte ich in kürzester Zeit ein SEK vor dem Haus,anschließend Knast oder Irrenhaus!
Ponta benimmt sich wie ein 3-jähriger,dem man ein Spielzeug wegnimmt.Es wird Zeit,das es mit ihm politisch zu Ende geht!

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