Regierungspartei: „Das Thema Justiz ist vom Tisch“

Wankende PSD versucht Neuaufstellung mit alten Gesichtern

Donnerstag, 30. Mai 2019

Ernste Mienen bei den Mitgliedern des PSD-Vostands (v.l.n.r.) : Die neue „Nummer zwei“ in der Partei, interimistischer Exekutivpräsident und Ex-Vizepremier, Paul Stănescu, Interims-Parteichefin Viorica Dăncilă und Vizepräsident Mihai Fifor. Ebenfalls erhielt die Bu-karester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele ihre alten Parteiämter zurück. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei (PSD) traf sich Dienstag zu einer ersten Sitzung nach der herben Wahlniederlage von Sonntag. Auf Beschluss des Vorstands verloren mehrere enge Vertraute von Ex-Parteichef Liviu Dragnea ihre Parteiämter: Codrin Ştefănescu wurde als Generalsekretär abgesetzt, während Olguţa Vasilescu als Sprecherin zurücktrat. Interims-PSD- und Regierungschefin Viorica Dăncilă kündigte an, dass sie auch über das politische Schicksal von Regierungsrat Darius Vâlcov entscheiden will. Dăncilă teilte weiters mit, dass man beschlossen habe, Interims-Justizministerin Ana Birchall an der Spitze des Ressorts beizubehalten, Roxana Mânzatu als Ministerin für EU-Mittel, Natalia Intotero erneut als Ministerin für die Diaspora und Titus Corlăţean als für strategische Partnerschaften zuständigen Vizepremier aufzustellen – die Personalien würden noch Mittwoch dem Staatschef unterbreitet.

In seinem Versuch einer Neuaufstellung setzte der PSD-Vorstand vor allem auf die von Dragnea ausgeschalteten früheren Parteigrößen: Zum interimistischen Exekutivpräsidenten wurde Ex-Vizepremier Paul Stănescu gewählt, die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele erhielt ihre alten Parteiämter zurück.

Laut PSD ist „das Thema Justiz“ für sie nun angeblich „vom Tisch“, man habe „die Botschaft der Wähler deutlich vernommen“, so Kreisratschef Marian Oprişan. Auch die Regierungschefin sagte, dass der Endloszwist zum Thema Justiz „die Partei begraben hat“. Konkrete Folgen nach dieser Einsicht – etwa die Rücknahme der umstrittenen Strafrechtsnovelle oder die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen – kündigte Dăncilă jedoch nicht an.

Kommentare zu diesem Artikel

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Manfred, 30.05 2019, 12:06
Wenn es nicht so traurig wäre,müßte man über diese komprimierte Unfähigkeit lachen.Meinen Dancila und Co wirklich,das es ausreicht,ein paar Köpfe rollen zu lassen,dazu ein paar Phrasen zu dreschen...und weiter geht es.Diese Amateure haben genug Schaden angerichtet um jeder neuen Regierung einen sehr undankbaren Neuanfang zu bescheren.Zeigt einmal Charakter und tretet zurück!

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