Regierungspartei PSD: Machtkampf um die künftige Parteiführung voll entbrannt

Dragnea und Ghiţă kündigen Anspruch auf Führungsämter an

Bukarest (ADZ) - Noch ist der Wahlsieg ihres Präsidentschaftskandidaten keineswegs in trockenen Tüchern, doch tobt in der PSD bereits der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Victor Ponta. So überraschte Vizepremier Liviu Dragnea am Mittwoch mit der Ankündigung, zusammen mit dem Abgeordneten Sebastian Ghiţă Kandidaturen für die beiden höchsten Parteiämter zu überlegen – er selbst für den Parteivorsitz, Ghiţă für das Amt des Exekutivchefs.

Er „versichere“ allen Mitgliedern, dass die Partei nicht „in die Hände irgendwelcher Strippenzieher“ fallen werde, so Dragneas unverblümte Anspielung auf die jüngst von der DNA aufgedeckte Absprache zwischen PSD-Schwergewicht Viorel Hrebenciuc und Senator Dan Şova. Der als enger Freund des Premiers geltende und daher hoch einflussreiche Ghiţă kündigte seinerseits im eigenen Nachrichtensender „Romania TV“ an, auf dem nach der Präsidentschaftswahl „umgehend abzuhaltenden Parteitag“ gemeinsam mit Dragnea antreten zu wollen.

Die Ankündigung der beiden überraschte vor allem, weil Ponta seinen Mannen noch tags davor „Ordnung und Disziplin“ verordnet und den heimlich aus der Reihe tanzenden [ova abgestraft hatte. Um interne Machtkämpfe zu verhindern, hatte die PSD-Führung noch im Sommer beschlossen, keine Nachfolge-Debatte vor der Präsidentschaftswahl zu erlauben.  Entsprechend rügte Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea, dem gleichfalls Ambitionen auf den PSD-Vorsitz nachgesagt werden, prompt, dass Dragnea und Ghiţă gegen einen bestehenden Parteibeschluss und damit auch „gegen Victor Ponta“ verstoßen hätten.

Ähnlich äußerten sich auch weitere einflussreiche PSD-Politiker, Forderungen nach Sanktionen gegen das Duo Dragnea-Ghiţă blieben allerdings aus. Selbst Parteiurgestein Ion Iliescu behauptete, „Herrn Ghiţă“ gar nicht zu kennen, und sagte, dass „einzig die Parteistrukturen“ über eine „neue Führung“ zu entscheiden hätten. Politbeobachtern zufolge, kommt der interne Machtkampf für Spitzenkandidat Ponta äußerst ungelegen, da es ihm unmöglich sein wird, sämtliche Kontrahenten zufriedenzustellen, im Wahlkampf jedoch zwangsläufig auf sie alle angewiesen ist.