Regierungsprogramm: Aus Alt mach Neu

Viele Wahlversprechen und Fristen verschwunden

Dienstag, 30. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE scheinen viele ihrer Wahlversprechen in puncto Lohn- und Steuerpolitik vergessen zu haben – im Regierungsprogramm des Kabinetts Dăncilă sind sie nämlich gar nicht mehr erfasst.

So etwa fehlen die noch vor einem Jahr wiederholt in Aussicht gestellten konsistenten Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen gänzlich, während die für 2018 vorgesehen Steuererleichterungen für Ärzte auf 2019 vertagt wurden. In Vergessenheit geraten sind auch die Lohnanhebungen im Bildungswesen, wo die Bezüge zum 1. Januar 2018 um 30 Prozent hätten steigen sollen.

Auch der Mindestlohn hinkt nach: Dieser hätte sich 2018 bereits auf 2000 Lei belaufen sollen, liegt zurzeit jedoch nur bei 1900 Lei. In diesem Punkt verspricht die Regierung Dăncilă eine jährliche Anhebung des Mindestlohns um 100 Lei, für Hochschulabsolventen sogar um 150 Lei. Im Regierungsprogramm erfasst ist auch wieder die von Ex-Premier Tudose verworfene Haushaltssteuer, für deren Inkrafttreten allerdings keine genaue Frist angeführt wird. Aus dem neuen Regierungsprogramm fehlt der bisher wiederholt erwähnte Nationale Investitionsfonds, dafür sieht es „tiefgehende Änderungen“ des Strafrechts vor.

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