Regierungsumbildung: Premierministerin wendet sich an VG

Präsident Johannis will nun VG-Entscheidung abwarten

Samstag, 08. Dezember 2018

Regierungschefin Viorica Dăncilă und Staatsoberhaupt Klaus Johannis
Fotos: gov.ro/presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag zu Beginn der Kabinettssitzung angekündigt, dass die Regierung das Verfassungsgericht (VG) wegen den ausstehenden Entscheidungen von Präsident Klaus Johannis zu zwei Ministerernennungen eingeschaltet habe. Dăncilă gab an, dass die „unerwünschte“ Maßnahme getroffen worden sei, um eine „vom Präsidenten erzeugten Blockade“ zu lösen.

Noch am Freitag erklärte das Staatsoberhaupt der Presse, dass das VG das Problem nicht lösen könne, es handele sich „nicht um ein verfassungsmäßiges, sondern ein politisches“ Problem. Da es soweit gekommen sei, werde er aber „den Beschluss des VG abwarten“ und danach „verfassungskonform“ vorgehen. Die Regierungstätigkeit sieht der Präsident nicht blockiert und verwies auf eine Aussage von Donnerstag des Transportministers Lucian Șova, der seiner Amtstätigkeit nachgehe, bis die Entlassung im Amtsblatt erscheine.

In Folge der Regierungsumbildung von Ende November sowie der zum Teil von Klaus Johannis abgelehnten Ministerernennungen ist die Besetzung der Ämter für das Entwicklungs- und Transportressort – nominiert sind Lia Olguța Vasilescu bzw. Mircea Drăghici – weiterhin ungelöst.

 

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