Regierungsumbildung: PSD-Vorstand einigt sich auf neue Minister

Staatsoberhaupt hat letztes Wort bezüglich Personalien

Dienstag, 17. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) – Nach dem letzte Woche ausgefochtenen Machtkampf zwischen Premier Mihai Tudose und seinem Parteichef Liviu Dragnea hat sich der Vorstand der PSD auf die Nachfolger der drei zurückgetretenen Minister geeinigt.

Die Ämter der beiden Ministerinnen mit Justizproblemen, Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh und Europaministerin Rovana Plumb, sollen nach dem Willen des Vorstands PSD-Senator Paul Stănescu sowie Staatsberater Marius Nica übernehmen, während der Chef der PSD Konstanza, Felix Stroe, dem Transportministerium anstelle des zurückgetretenen, leistungsschwachen Ressortministers Răzvan Cuc vorstehen soll. Der vierte Minister, dessen Abgang Tudose angesichts seiner Justizprobleme gefordert hatte, bleibt indes im Amt – die ALDE weigerte sich standhaft, ihren für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister Viorel Ilie abzuziehen, der Premier gab in diesem Punkt schließlich klein bei.

Umstrittenste Personalie bleibt dabei Paul Stănescu. Der 60-jährige und einflussreiche frühere Kreisratschef von Olt, der neben dem Amt des Entwicklungs- auch jenes des Vizepremierministers bekleiden soll, könnte laut Medien nämlich von der DNA in einem Korruptionsverfahren visiert sein. Dazu von der Presse befragt, sagte Stănescu, er wisse von nichts. Der für das Amt des Europaministers vorgeschlagene Nica stand dem Ressort bereits 2015, in Zeiten der Regierung Ponta, vor; er gilt als Vertrauter Rovana Plumbs. Felix Stroe, der das Transportressort übernehmen soll, stand bisher der PSD Konstanza und der lokalen Wasserwirtschaftsbehörde vor.

Nach Angaben von Premier Mihai Tudose sollten die Personalien zu Wochenbeginn an die Präsidentschaft weitergeleitet werden; ob Staatschef Klaus Johannis die Ernennungen vornimmt, bleibt abzuwarten.

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