Regierungsumbildung: Staatschef lehnt Minister-Vorschläge ab

Birchall, Teodorovici und Oprea als Interims-Lösung vorgeschlagen

Donnerstag, 25. April 2019

Staatschef Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die jüngste Regierungsumbildung bzw. die von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă für die Ressorts Justiz, EU-Mittel und Diaspora vorgeschlagenen Personalien abgelehnt.

Diese Kabinettsumbildung sei eine „Farce“, sagte Johannis am Dienstag. Sie ziele auf keine Optimierung der Regierungstätigkeit ab, sondern stelle offenkundig bloß eine „Abrechnung innerhalb der PSD“ dar. Das Verhalten der drei vorgeschlagenen Personen – die PSD-Parlamentarier Eugen Nicolicea, Oana Florea und Liviu Brăiloiu – sei keineswegs jenes gewesen, das man bei Amtsträgern voraussetze. Er werde den Rücktritten der scheidenden Minister Tudorel Toader, Rovana Plumb und Natalia Intotero folglich erst dann stattgeben, wenn er wisse, wer ihre Nachfolge, ob nun kommissarisch oder vollamtlich, antritt – das habe er die Regierungschefin ausdrücklich wissen lassen, stellte Johannis klar. Das Staatsoberhaupt warnte zudem vor Versuchen, ihn mittels Tricks wie etwa eine Abstimmung im Parlament über eine neue Regierungsstruktur zu umgehen – sollte dies geschehen, werde er Rechtsschritte in Betracht ziehen.

Viorica Dăncilă unterbreitete Johannis daraufhin wenig später Vorschläge für Interims-Minister: So sollen Vizepremierministerin Ana Birchall dem Justizressort, Finanzminister Orlando Teodorovici auch dem Ministerium für EU-Mittel und Handelsminister Radu Oprea (alle PSD) dem Ressort für die Diaspora kommissarisch vorstehen.

Die von PSD-Chef Liviu Dragnea angestrebte Machtdemonstration im Parlament entfällt indes, zumindest fürs Erste. Medienberichten zufolge soll sich die Regierungschefin standhaft geweigert haben, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse eine Abstimmung im Parlament über ihr Kabinett zu riskieren.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.04 2019, 12:54
Die Regierungschefin weigert sich,eine Weisung Dragneas durchzusetzen?Bei ihren Vorgängern war das jeweils der Anfang vom Ende...

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