Regierungsumbildung: Tag der Entscheidung in der PSD

Minister mit Justizproblemen im Visier

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Der Misstrauensantrag der oppositionellen PNL, USR und PMP gegen den amtierenden Gesundheitsminister Florian Bodog (PSD) ist am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse wie erwartet durchgefallen – es gab 97 Für-, 149 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen. Für Aufsehen während der Abstimmung sorgte lediglich PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea, der den Antrag der Opposition überraschenderweise mittrug bzw. für den Abgang seines Parteikollegen stimmte. Den Medien sagte Dragnea lachend im Nachhinein, seine Für-Stimme sei ein „reines Versehen“ gewesen.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Tag der Entscheidung im Machtkampf zwischen Premier Mihai Tudose und seinem Parteichef Liviu Dragnea: Das Exekutivkomitee der PSD will am späten Donnerstagnachmittag zu der von Tudose unter Androhung seines Rücktritts geforderten Regierungsumbildung befinden.

Auf der Abschussliste des Premiers stehen vor allem die drei Minister mit Justizproblemen – Vizeregierungschefin und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh, Europaministerin Rovana Plumb (beide PSD) sowie der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Viorel Ilie (ALDE). Shhaideh und Plumb wirft die DNA in der Affäre „Belina“ Amtsmissbrauch bzw. Beihilfe zu Amtsmissbrauch vor.

Premier Tudose hob Mittwoch hervor, dass sein Beschluss betreffend die Regierungsumbildung „hart, aber notwendig“ sei. Natürlich gelte bei den Ministern mit Justizproblemen die Unschuldsvermutung, jedoch sei die „Sichtweise“ Brüssels in dieser Angelegenheit eine andere als die hiesige, wobei Shhhaideh und Plumb Ministerien vorstehen, die einen engen Kontakt zur EU-Kommission voraussetzen. Die Vizepremierministerin blieb am Mittwoch der wöchentlichen Regierungssitzung erstmals fern.

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