Regierungsumbildung vom Parlament absegnen lassen

PSD-Senator Nicolae: Mittwoch wird dazu abgestimmt

Mittwoch, 24. April 2019

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat nach Angaben von Senator Șerban Nicolae auf seiner wöchentlichen Sitzung beschlossen, die angestrebten Kabinettsänderungen am Mittwoch vom Parlament absegnen zu lassen: Geplant seien nämlich nicht bloß eine Regierungsumbildung, sondern auch Änderungen der Regierungsstruktur, wofür der Segen des Parlaments vonnöten sei, so der PSD-Senator.


Politbeobachter sind sich einig, dass die PSD mit diesem Schachzug im Grunde das Staatsoberhaupt umgehen will, das bei einer einfachen Regierungsumbildung Ministeranwärter bekanntlich ablehnen kann. Im Fall einer Bestätigung des Kabinetts durch das Parlament sind dem Staatschef jedoch die Hände gebunden, er kann keinen der von der Legislative abgesegneten Kandidaten ablehnen.

Die geplante Änderung der Regierungsstruktur, mit der das Staatsoberhaupt ausgetrickst werden soll, visiert das Generalsekretariat der Regierung, dessen Leiter offenbar den Rang eines Ministers erhalten soll.


Die Abstimmung im Parlament ist für die Koalition nicht risikolos: Im Unterhaus hat sie keine Mehrheit mehr, während bei Plenumssitzungen ihre Mehrheit denkbar knapp (6 Stimmen) ausfällt.

 

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