Regierungsumbildung vorgenommen

Zuerst waren Innen- und Verwaltungsminister zurückgetreten

Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Premier Victor Ponta hat heute eine Regierungsumbildung vorgenommen, nachdem die Vorschläge vorher mit der Regierungskoalition und dem interimistischen Präsidenten Crin Antonescu besprochen wurden. Die Vereidigung in Schloss Cotroceni ist  für Montagabend vorgesehen.

Innenminister Ioan Rus hatte am Morgen seinen Ehrenrücktritt bekannt gegeben. Man habe Druck auf ihn ausgeübt, beginnend mit Traian Băsescu und bis zu Crin Antonescu. Das sei unannehmbar. Seinen Rücktritt reichte auch der delegierte Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, ein.

Interims-Präsident Crin Antonescu erklärte dazu, dass Gründe für Rus’ Rücktritt   tatsächlich  bestanden hätten, allerdings habe er weder direkt noch telefonisch mit ihm gesprochen und wisse folglich nicht, was dieser mit seiner „Druckausübung“ gemeint hatte. Dessen Rücktritt sei wohl wegen Problemen bei der Organisierung des Volksentscheids erfolgt.

Als neuer Innenminister wurde Mircea Duşa vorgesehen, als delegierter Minister für Verwaltung Radu Stroe. Als Nachfolger von Außenminister Andrei Marga wurde der bisherige Justizminister Titus Corlăţean nominiert. An die Spitze des Justizministeriums wurde die Richterin Mona Pivniceru ernannt. Als Minister für die Beziehungen zum Parlament wird Dan Şova eingesetzt. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte Andrei Marga als neuer Botschafter Rumäniens in Berlin vorgeschlagen werden.