Regionalisierung und Fiskus

Teils Personalkürzungen, teils Transfers angesagt

Mittwoch, 24. Juli 2013

Reschitza - Im System der Öffentlichen Finanzen hat die Vorbereitung auf die Umstrukturierungen wegen der anstehenden Regionalisierung begonnen. Während die Angestellten des Finanzamts Temesch/Temeswar am Montag gegen eine angebliche Verlegung des Finanzamts nach Deva protestierten und ankündigten, dass auch ihre Kollegen aus Karasch-Severin ähnlich geartete Proteste vorhaben, forderte in Reschitza Präfekt Silviu Hurduzeu den geschäftsführenden Direktor der Generaldirektion für Öffentliche Finanzen Karasch-Severin (DGFPCS), Ion Dragomir, auf, über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen des Fiskus auf die Regionalisierung Bericht zu erstatten.

Dragomir sagte einleitend, dass man aufgrund der Regierungsverordnungen 74 und 77 dieses Jahres vorgehe, „die alle haushaltsabhängigen Arbeitnehmer betreffen“. Also müssen auch die Leute vom Fiskus dementsprechend handeln und das Finanzministerium habe angeordnet, die Prozedere bereits jetzt einzuleiten. In Reschitza handele es sich konkret um die Entlassung „von zirka 25 Leuten“ und um den Transfer zum künftigen regionalen Steueramt (zur „Regionaldirektion für Öffentliche Finanzen“) „von weiteren etwa 25 Leuten“. Die beiden zitierten Regierungsverordnungen sehen bereits die Gründung dieser Regionaldirektionen des Fiskus vor, unterstrich Dragomir, und: „Wir erwarten, dass mit Verabschiedung einer weiteren Regierungsverordnung die Generaldirektionen für Öffentliche Finanzen der Verwaltungskreise aufgelöst werden, also auch ihre Eigenschaft als Rechtspersonen verlieren und umgewandelt werden in die „Administration der Öffentlichen Finanzen“ – in diesem Fall: Karasch-Severin. Das Verfahren sei bereits im Kreditvertrag mit dem Internationalen Währungsfonds IWF von vor einigen Jahren festgeschrieben worden und der Umsetzungstermin stehe vor der Tür. Damit handle es sich also nicht um eine Vorwegnahme der Regionalisierung, sondern um die Umsetzung eines internationalen Kreditierungsvertrags Rumäniens. „Dem werden wir uns fügen“, sagte Ion Dragomir.

Wie der Fiskus künftig funktionieren wird, das sei ebenfalls bereits ziemlich klar, berichtete der DGFPCS-Chef dem Präfekten. Ein Teil der gegenwärtigen Aktivitäten werden an die Regionaldirektion für Öffentliche Finanzen delegiert, vor allem die „Unterstützungs-Aktivitäten“ (menschliche Ressourcen, Buchhaltung, Verwaltung, Anfechtungen und Beanstandungen, Überprüfung der öffentlichen Anschaffungen usw.), hingegen das „Einsammeln/Zentralisieren der Steuern“ bleibt Aufgabe des Fiskus vor Ort. Dragomir: „Wir werden also dasselbe tun wie bisher, nur mit einigen Einschränkungen und mit etwa 50 Leuten weniger.“ Dazu Präfekt Hurduzeu: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es da wenig zu kommentieren, sondern nur noch, alles richtig umzusetzen. Was ich mir aber wünsche, ob Sie nun Rechtsperson bleiben oder nicht, wäre, dass der Fiskus im Banater Bergland mindestens auf demselben Niveau des Steuerneinsammelns bleibt wie bisher. Mit Beibehaltung der Steigerungstendenzen gegenüber 2012.“

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