Regionalkonferenz zu Justizreform und neuer Antikorruptionsstrategie für Rumänien

Deutscher Botschafter befürwortet Beibehaltung des EU-Kontrollmechanismus

Donnerstag, 22. März 2012

Justizminister Cătălin Predoiu Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Am Dienstag billigte die Regierung die vom Justizministerium vorgeschlagene nationale Antikorruptionsstrategie 2012-2015 (SNA). Am selben Tag fand in Bukarest eine vom US-State Department und dem George C. Marshall-Zentrum organisierte Regionalkonferenz zum Stand der Justizreform statt. Der deutsche Botschafter Andreas von Mettenheim sprach sich zu diesem Anlass für die Beibehaltung des von der EU-Kommission eingeführten Kooperations- und Kontrollmechanismus aus, auch wenn sich hierzulande Stimmen für dessen Aufhebung stark machen. Der Mechanismus sei jedoch ein effizientes Mittel, dessen Vorzüge die Unannehmlichkeiten bei Weitem aufwögen.

Ein zweites Kontrollmittel, das ab 2013 für alle EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll, sei ein Berichtssystem für die periodische Bewertung aller EU-Länder in der Korruptionsbekämpfung, auf dessen Basis alle zwei Jahre eine „Länderdiagnose“ erstellt werden solle. Wirkung hätten jedoch auch bilaterale Projekte gezeigt, etwa das Trainingsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Techniken der Strafverfolgung und Sicherstellung von Geldern. Letztere sollen laut SNA in Zukunft in soziale Programme und die Kriminalitätsbekämpfung einfließen. Kernpunkt der neuen Antikorruptionsstrategie sei jedoch die Implementierung eines stabilen legislativen und behördlichen Rahmens, dessen Grundpfeiler, so Justizminister Predoiu, die Antikorruptions- und Integritätsbehörden, DNA und ANI, sein sollen. Derzeit mangele es außerdem an einer institutionellen Einrichtung für die Untersuchung von Justizmitgliedern. Der amerikanische Botschafter Mark Gitenstein schlug vor, die einzige Art, ein unabhängiges Justizsystem mit korrekter Anwendung der Gesetze zu schaffen, sei nach dem Modell von Alexander Hamilton, mit vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannten Richtern, die ihr Amt bekleiden, solange sie sich korrekt und verfassungskonform verhielten.
Weitere Vorschläge der SNA betreffen die Einführung einer Korruptions-Hotline oder die Bestrafung von materiellen Zuwendungen im Gegenzug für Wählerstimmen.

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