Reinwaschen durch Anzeige

Wie der Ex-PSD-Abgeordnete Iosif Armaş auf Bewährung verurteilt wurde

Freitag, 08. Januar 2016

Bukarest/Herkulesbad – Der aus Mehadia im Banater Bergland stammende Unternehmer und ehemalige PSD-Abgeordnete Iosif Armaş scheint für seine Machenschaften, wegen denen er ab 1995 strafverfolgt wurde, billig davonzukommen: das Berufungsgericht Bukarest hat ihn jüngst zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt, mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren und vier Monaten. Dabei konnten seine Anwälte alle Milderungsklauseln der Gesetze zitieren, die auf „kooperierende“ Verdächtige zugeschnitten sind und so die gesetzlich vorgesehene Strafe für die Vergehen von Armaş - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, u.v.a.m. – praktisch vierteln. Dass die Staatsanwaltschaft in Berufung vor den Obersten Justiz- und Kassationshof (ÎCCJ) ging, ist eher Anstandssache und stört den Angeklagten eigenen Aussagen zufolge „kaum“, zumal die Staatsanwaltschaft selber eine Verringerung der Gerichtsstrafe empfohlen hat. Zu den Anzeige-„Opfern“ von Iosif Armaş gehört der ehemalige Richter am Gericht in Bukarest, Mircea Moldovan, um welchen die Bukarester Medien viel Aufhebens wegen seiner „Durch-und-Durch-Korruptheit“ gemacht haben und den der Millionär Armaş mit „Kleinigkeiten“ abspeiste: mal 3000 Lei, mal 1800 Lei, mal ein Iphone 4S – auf alle Fälle „ausreichend“, um den Richter in erster Instanz zu 22 Jahren Gefängnis zu verurteilen, zur höchsten Freiheitsstrafe, die gegen einen Richter in Rumänien bis zu jenem Zeitpunkt ausgesprochen wurde! Natürlich ging auch Moldovan in die Revision. Auffällig war im Laufe der gesamten langjährigen Strafuntersuchung gegen Iosif Armaş, dass an die Öffentlichkeit kein Wort über Nachfragen der Antikorruptionsstaatsanwälte zur Privatisierung des Kurorts Herkulesbad/Băile Herculane gefallen ist, einem der mit größten Verdachtsmomenten auf Korruption belasteten Vorgänge unter dem Tourismusminister Dan Matei Agathon im Rahmen der PSD-Regierung des Adrian Năstase und von Präsident Ion Iliescu (2000-2004). Armaş steht heute in der Geschichte des 2000-jährigen Kurorts als derjenige da, der wissentlich und willentlich den historischen, den wertvollsten Teil des Kurorts, verfallen ließ, indem er (nach heutigen, allerdings inoffiziellen Erkenntnissen) konsequent vertragsbrüchig agierte. Die Details des Vertrags sind bis heute teilweise geheim. Armaş soll während der mehrjährigen Strafuntersuchungen, denen er unterzogen wurde, gegen ein halbes Dutzend Unternehmer und Partner Anzeige erstattet haben, bis ihm die Verringerung des voraussichtlichen Strafmaßes angemessen schien. Angeblich ließ er immer durchblicken, dass er noch mehr wisse...

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