Renovierungsdruck per Besteuerung

Auch Stadtrat vom Bürgermeister zur Stadterneuerung angehalten

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Reschitza – 27 Beschlussvorlagen hatte Bürgermeister Ioan Popa seinen Ratsherrn auf der letzten Stadtratstagung von 2017 zur Genehmigung vorgelegt. Die folgenreichste davon dürfte die Erhöhung der Immobiliensteuer für 27 verwahrloste Gebäude sein, die er akribisch auflistet. In den meisten Fällen nennt er auch die Besitzer namentlich, in jedem Einzelfall auch seinen Vorschlag zur Steuererhöhung. Die Besteuerung verwahrloster Immobilien soll in Reschitza um 150 bis 500 Prozent erhöht werden. Schon vor der Tagung signalisierten viele Ratsherrn – und nicht nur aus Popas knapper Mehrheitsfraktion der PNL – Zustimmung.

In der Begründung der Beschlussvorlage schreibt Popa, dass es mindestens zwei gute Gründe gibt, auf die nachlässigen Besitzer per Steuererhöhung Druck auszuüben: die aufgelisteten Immobilien schädigen das Gesamtbild der ohnehin krisengeschüttelten Stadt (und beim Kapitel Augenweiden durch Immobilien hat Reschitza Fremden ohnehin wenig zu bieten) und sie werden zunehmend zu einer Gefahr für hier lebende Bürger, durch die bröckelnden Fassaden. Deshalb signalisiert er schon in der Präambel der Beschlussvorlage Bereitschaft, den Steuerdruck zu verringern, wenn wenigstens die Fassaden in Ordnung gebracht werden.

Für 19 Immobilien schlägt er eine Erhöhung der Gebäudebesteuerung um 150 Prozent vor. Es geht erstens um die traurigen Blockruinen auf der Căminelor-Straße Nr.3 und Nr.5 – eine ohnehin sozial problematische Wohngegend, wo es nach wie vor viele illegal hier Wohnende gibt. Aber das gleiche trifft auch zu auf Gebäude auf der Traian Lalescu Str. 1, auf die Industriehalle auf Traian Lalescu Nr. 69, die Produktionshallen, Werkstätten und Lagerhallen von Nr.1, ebenso auf die Immobilie auf der Rozelor-Str.1, die Metallbauhalle in der Minda-Straße, das Eisenbahndepot (der Werksbahn) auf der Văliugului-Straße und auf einige weitere durch Nichtnutzung vernachlässigte Industriehallen. Mehrheitlich gehören die dem finanziell eigentlich gut dastehenden Stahlwerk TMK.

Aber auch Appartements und Häuser stehen auf der Liste des Bürgermeisters. Etwa Appartement 1 und 2 auf der Castanilor-Str. 16, das Haus auf Nr.16 in der Petru Maior-Str., Nr.14 in der 24 Ianuarie-Str., ebenso die Hochofenabteilung in der Paul Iorgovici-Str. Und Häuser in der Cireșului-Str. 45A und 2, auf Primăverii 24, Castanilor 90 und Valea Țerovei 16.

200 Prozent mehr Steuern sollen bezahlt werden für die ehemalige Sortierhalle in der Paul-Iorgovici-Straße, für die Immobilie auf der Văliugului-Str.2A. 250 Prozent mehr Steuern für das Forsthaus auf der Cireșului-Str. 44, aber auch für den Lagerschuppen auf Văliugului 2C.

Diejenigen, die mehrere Immobilien (vor allem im Stadtzentrum) besitzen und seit Jahren keinen Finger zu deren Instandhaltung gerührt haben, sollen nun 300 Prozent mehr Steuern bezahlen. Das ehemalige Jugendheim für Mädchen („Blocul Fetelor”) und das Semenic-Hotel stehen da besonders im Visier des Bürgermeisters. Und die Immobilie auf der Libertății-Str. 5, deren Ruine einem ehemaligen Bürgermeister der Stadt gehört, soll gar mit 500 Prozent mehr Steuern belegt werden.

So mancher fragt sich, ob dieser Zwang durch Steuerdruck auch den Preis der Immobilien auf dem Reschitzaer Markt beeinflussen wird. Denn logischerweise haben die zur Kasse gebetenen nachlässigen Besitzer die Wahl zwischen Renovierung und Verkauf. Zu wohl entsprechend niedrigen Preisen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*