Reschitza: Haushalt angenommen

Die Hälfte des Armutshaushalts 2012 geht für Schuldentilgung drauf

Samstag, 04. Februar 2012

Reschitza - Im zweiten Anlauf nahm der Stadtrat von Reschitza am vergangenen Donnerstag den Jahreshaushalt 2012 an. Zwei Anläufe waren nötig, weil bei der ersten Besprechung zu viele Lücken und Unklarheiten – vor allem in der Finanzierung der Schulen und der Lehrergehälter – aufgedeckt wurden und Bürgermeister Mihai Stepanescu die erste Variante der Abstimmungsvorlage des Entwurfs am Dienstag zurückgezogen hatte.
Auch jetzt ist die Zukunft der Stadt aus der Perspektive ihres Haushalts alles andere als glänzend.

Denn die Hälfte der steuerlichen und Gebühreneinnahmen der Stadt geht auf Schuldentilgung und Strafverzinsungen für nicht rechtzeitig bezahlte Schuldenraten drauf. So bleibt im Bereich der Unterrichtsfinanzierung – Instandhaltung der Schulen, laufende Kosten und Lehrerlöhne sowie Abzahlung von Schulden für in den vergangenen Jahren realisierte Arbeiten – ein ziemliches Haushaltsloch.

Dienstag war der identische Entwurf von den Ratsherren kritisiert und verworfen worden, bis der Bürgermeister ihn zurückzog mit der Begründung, Kritiken seien gut, aber es hätte keine konstruktiven Änderungsvorschläge gegeben. Damit die Ratsherren Zeit haben, sich diese zu überlegen, hatte Stepanescu die Beschlussvorlage Dienstag zurückgezogen und die Haushaltsdebatte auf eine Sondertagung am darauffolgenden Donnerstag verschoben.

Allerdings gab es auch Donnerstag keine konstruktiven Änderungsvorschläge, hingegen weitere Kritiken – praktisch wollte jeder Ratsherr, der das Wort ergriff, für den Bereich, aus dem er kommt und wo er berufstätig ist, mehr Geld herausschlagen –, bis dem Bürgermeister sichtlich die Lust verging, sich das weiter anzuhören und kurzerhand den Haushaltsentwurf zur Abstimmung brachte. Und er ging durch, in der Variante vom vorhergehenden Dienstag.

„Das Gesetz hat uns verpflichtet, in den Haushaltsentwurf der Kommune auch alle Schulden, einschließlich die mit Strafverzinsungen, einzutragen“, sagte Bürgermeister Stepanescu, der den Haushalt mit den Buchhaltern der Stadt praktisch im Alleingang zusammengestellt hatte. „Dass die Hälfte der Einnahmen der Stadt quasi wie gepfändet sind durch Kredite und Kreditverzinsungen, die wir zahlen müssen – 2012 rund 60 Millionen Lei, Tendenz steigend mit den Jahren, die kommen –, das schwächt unsere Möglichkeiten, Vorhaben und Dringlichkeiten der Stadt zu lösen, noch mehr.

Einen einzigen Trost haben wir: in den Haushalt haben wir auch die rund 6 Millionen Euro eingetragen, welche aus bereits genehmigten EU-Projekten kommen sollen. Allerdings stehen die auf der Kippe, weil wir weder die Sicherheit haben, dass wir die Gegenfinanzierung unsererseits schaffen, noch seitens des Kreisrats und/oder der Regierung, die bekannterweise leider als säumige Zahler im Ruf stehen.“

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