Reschitza: keine Steuererhöhungen

„Aufs Jahr der Versprechungen muss deren Einlösung folgen”

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Reschitza - In erster Linie wollte der Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu die Öffentlichkeit beruhigen: „2013 wird es in Reschitza keine Erhöhungen der Steuern und Gebühren geben, obwohl die Regierung grünes Licht zumindest zum Inflationsausgleich von 15 Prozent signalisiert hat.“ Dann machte er einen kurzen Rückblick auf 2012 und unterstrich die Folgen der engen Verflechtung von Landespolitik und Lokaladministration.

„Wenn es politisch turbulent zugeht, dann hat es auch die kommunale Verwaltung schwer, denn politische Turbulenzen sind in der Regel mit legislativen und wirtschaftlichen Turbulenzen verbunden. Aber ich hoffe sehr, dass 2013 besser wird, vor allem ruhiger.“ Für Reschitza hofft Stepanescu, dass die einzige größere Stadt Westrumäniens, die nicht als Entwicklungs- und Wachstumspol ausgeschrieben wurde, in die Reihe der anderen drei Städte Westrumäniens aufgenommen wird: „Für mich ist es immer noch befremdlich, dass auf Reschitza ‘vergessen’ wurde. Entwicklungs- und Wachstumspol heißt, dass die Ortschaft einen Sonderstatus genießt bezüglich Regierungs- und EU-Investitionen. Nun haben wir bereits den Weg mit eigener Kraft eröffnet, indem wir der Stadt großflächig ein anderes Gesicht geben, durch das totale Umkrempeln des Straßenbilds. Aber wir brauchen weiterhin Zeit, Geduld und Projekte, Zusammenarbeit, Verständnis und die Unterstützung politischer Akteure, die bereit sind, Hand in Hand mit den kommunalen Akteuren vorzugehen. Nicht zuletzt: Wir brauchen die effiziente Unterstützung des Kreisrats.“

Letztere war zwischen 2008 und 2011 ein Schwachpunkt von Reschitza, denn zwischen Stepanescu und dem Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunz²verde stimmte die politische Chemie nicht. Erst seit beide eine politische Wende machten – Stepanescu zurück in Richtung der PSD, Frunz²verde zur PNL – und in der linksliberalen Koalition USL landeten, scheint, zumindest vor der Öffentlichkeit, im Verwaltungspalais von Reschitza (Kreisrat und Rathaus sind in verschiedenen Flügeln desselben Gebäudes untergebracht, das der Präfektur gehört) Frieden zu herrschen. Stepanescu: „Das Wohl des Bürgers muss in den Vordergrund gerückt werden. Die Zeit der Versprechungen ist jetzt vorbei und wir haben allmählich ein Recht darauf, Verwirklichungen zu sehen.“

Der Pfeil ging wohl in Richtung des jüngsten Wahlkampfs, bei dem die Parteifreunde des Bürgermeisters – ebenso wie jene des Kreisratsvorsitzenden – so ziemlich alles an Mandaten abgesahnt haben, was per Wählermehrheit abzuschöpfen war (in Reschitza geht das Bonmot um: „Bei den Wahlen vom 9. Dezember musste man bloß der USL angehören, und schon war man gewählt!“). „Wir haben Verpflichtungen“, sagte Stepanescu, „wir müssen respektvoll auf die Reschitzaer zugehen. Denn die haben uns ihr Vertrauen entgegengebracht und solches Vertrauen muss man honorieren.“

„Wenn wir die kommunalen Steuern und Gebühren nicht erhöhen, dann heißt das nicht, dass wir im Geld schwimmen“, sagte der Bürgermeister von Reschitza, „Aber ich möchte vermeiden, dass auf die Bürger noch mehr finanzieller Druck lastet. Außerdem bezweifle ich, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen auch sofort zu einer besseren Zahlungsmoral der Bürger führen. Ich wäre schon froh, wenn die festgeschriebenen Steuern und Gebühren von allen bezahlt würden ... oder könnten. Auf alle Fälle: Auf der letzten ordentlichen Stadtratstagung ist eine Steuer- und Gebührenerhöhung kein Thema.“

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