Reschitza: Ratsherren stornieren Konzessionsvertrag

Auch Baugenehmigung wegen Nichtnutzung anulliert

Freitag, 27. März 2015

Reschitza – Oberflächlich betrachtet, war die jüngste außerordentliche Tagung des Reschitzaer Stadtrats zur Regelung eines „alltäglichen” Konflikts der Stadt mit dem Konzessionär eines Grundstücks einberufen worden, das der Konzessionär nach acht Jahren seit Übernahme des Baugrunds nicht dem Konzessionsvertrag gemäß nutzt. In Wirklichkeit dürften wir es mit einer neuen Episode des Kleinkriegs der Stadt gegen den Immobilienhai Costel Ciobanu, genannt „Barbălată”, zu tun haben, mit dem die Stadt eine Fehde wegen der Industrieseilbahn austrägt, die dieser besitzt und verschrotten will.

Vordergründig hat Bürgermeister Mihai Stepanescu den Stadtrat zur außerordentlichen Tagung einberufen, um das Vorgehen gegen die Klage der Firma SC Coda-Serv SRL des Costel Ciobanu zu besprechen, die eine vorbeugende Klage gegen den Beschluss Nr. 26 vom 27. Januar 2015 des Reschitzaer Kommunalrats eingereicht hat. Durch diesen Beschluss wird der Konzessionsvertrag über ein 381 qm großes Grundstück in der Reschitzaer Neustadt, schräg gegenüber dem Notfallkrankenhaus des Kreises gelegen, storniert. Die Firma des Immobilienhais hatte durch den Untervertrag zur Konzessionierung Nr. 14132/28.11.2007 (eigentlich ist eine Additionalakte zwischen den beiden Firmen aus dem Jahr 2013 aufgesetzt worden) die Konzession von der Firma SC Caraş Imobiliare SRL übernommen, um dort einen Firmensitz und eine Tourismusagentur zu bauen, wozu sie sich auch eine Baugenehmigung ausstellen ließ. Für den Bau hatte der Konzessionsnehmer laut Konzessionierungsvertrag ursprünglich fünf Jahre Zeit. Dazu hat es mit den Jahren mehrere Baugenehmigungen gegeben und auch nichtig erklärte Baugenehmigungen.

Bis heute sind auf dem von Unkraut überwucherten, fein säuberlich mit einem Blechzaun umzäunten Grundstück, aber bloß die Baugruben für drei Säulen ausgehoben und ausgegossen worden. Die Stadt wirft deshalb dem Immobilienhai (als aktuellen Konzessionsnehmer) Bruch des (übernommenen) Konzessionsvertrags vor, und hat ihn im Januar storniert. Hauptbegründung: in der gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Frist hat Ciobanus Firma die Verpflichtung zum Bauen, die der ursprüngliche Konzessionsvertrag vorsieht, nicht erfüllt. Ist also vertragsbrüchig geworden.

Das Rathaus beabsichtigt, das Grundstück nun binnen kurzer Zeit zu einem Parkplatz umzugestalten, da es einerseits an einer sehr belebten Stelle liegt – mit Krankenhaus, Kirchen, Einkaufszentrum, Museum und dem Hauptort für Freiluftveranstaltungen der Neustadt in unmittelbarer Nachbarschaft – andrerseits seit Jahren per Blechzaun blockiert ist und bloß als Hort für Unkrautzucht dient.

Im Kommuniqué des Rathauses zum Thema heißt es kurz und bündig: „Angesichts der Tatsache, dass das Ziel, für welches das Grundstück konzessioniert wurde und wofür der Stadtrat des Munizipiums Reschitza seine Zustimmung ausgedrückt hat, nicht erreicht ist, ist die Klage der SC Coda-Serv SRL unbegründet.”

All das ist bloß eine Episode mehr im Kleinkrieg zwischen der Stadtleitung und Bürgermeister Mihai Stepanescu und Costel Ciobanu-„Barbălată” und seinen Firmen, wo es um die Ambitionen des Bürgermeisters geht, zu einemgeringeren Preis, die aufgelassene Industrieseilbahn in Stadtbesitz zu nehmen und einer (vielfach als unrealistisch angezweifelten) touristischen Nutzung zuzuführen. Im selben Kontext werden auch die wiederholten Verwarnungen des Besitzers der Seilbahn seitens der Stadt gesehen, diese zu renovieren und zu pflegen, weil sie sich zu einem Gefahrenherd für die Bürger entwickelt, die sich unter ihr aufhalten.

Wie lange allerdings Bürgermeister Stepanescu noch die Unterschrift unter die Genehmigung zur Verschrottung der Seilbahn verweigern kann – dass er dazu gezwungen ist, steht momentan außer Zweifel, denn darüber liegt seit einigen Monaten auch ein Gerichtsurteil vor – das hängt wohl nur noch vom Zeitpunkt ab, wann Ciobanu die letzte Rate zu ihrem Kauf ans Stahlwerk TMK überweist und damit ihr Vollbesitzer wird. Der letzte Termin zur Ratenzahlung ist im Juni fällig.

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