Ressortminister Toader kündigt hochumstrittene Justizreform an

Staatschef Johannis: Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Freitag, 25. August 2017

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch mit hochumstrittenen Vorschlägen zur Reform des Justizsystems aufgewartet: So soll der Staatschef künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler ausgeklammert und die Gerichtsinspektion dem Justizminister unterordnet werden. Die Gesetzesvorlage, die Toader zufolge nicht per Eilerlass verabschiedet werden, sondern den Parlamentsweg nehmen soll, stärkt den Einfluss der Exekutive auf die Judikative erheblich. So sollen die Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT künftig vom Justizminister vorgeschlagen und dem hohen Magistraturrat (CSM) abgesegnet werden, das Staatsoberhaupt indes aus dem Verfahren ganz ausgeklammert werden – entsprechend hätte er auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden.

Die Maßnahme begründete Toader mit angeblichen Vorgaben der EU-Kommission betreffend die Entpolitisierung der Justiz – doch ist eben deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Ressortminister sich dann nicht gleichfalls aus dem Ernennungsverfahren ausklammert und dieses ausschließlich dem CSM überlässt. Weitere Reformpläne visieren die Gerichtsinspektion, die künftig nicht mehr dem CSM, sondern – wie in Zeiten Adrian Năstases – dem Justizminister und damit politisch unterordnet sein soll; sodann die Einrichtung einer Sonderdirektion für korrupte Magistraten, gegen die fortan nicht mehr die gefürchtete DNA ermitteln soll. Magistraten sollen zudem in Zukunft im Fall von Rechtsfehlern mit ihrem Privatvermögen haften. Staatschef Klaus Johannis verriss in einer ersten Reaktion Toaders Pläne als „Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung“, die Gesetzesvorlage würde eindeutig „die alte Gepflogenheit, Druck auf die Justiz auszuüben“, wiedereinführen, hieß es seitens der Präsidentschaft.

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 25.08 2017, 19:42
Nach Ungarn und Polen wollen die Politiker auch in Rumänien die unabhängige Justiz sich untertan machen. Mit einem Land, in dem korrupte Politker nicht mehr von der Justiz behelligt werden, geht es bergab.

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