Revolutionäre protestieren vor der Regierung

Premier veranlasst Kontrolle beim zuständigen Sekretariat

Mittwoch, 07. Januar 2015

Bukarest  (Mediafax/ADZ) - Rund 500 Revolutionäre haben Montag in Bukarest protestiert, zuerst vor dem Sitz der PSD auf der Kiseleff-Chaussee, dann vor dem Regierungsgebäude. Verlangt wurde der Rücktritt der Regierung. Auslöser des Protestes war die Eilverordnung der Regierung Nr. 341 vom 29. Dezember 2014, die neue Regelungen für den Erhalt des Revolutionärsstatus und die damit zusammenhängenden materiellen Rechte enthält.

Den Gesprächen mit den Protestierenden war zu entnehmen, dass Unzufriedenheit darüber herrscht, dass den Revolutionären, „die nach dem 22. Dezember 1989 gekämpft haben“, der Ehrentitel entzogen wird. Unmut löste auch die Bestimmung in der Eilverordnung aus, dass die Benennung „Kämpfer mit entscheidender Rolle“ eingeführt wird (für Revolutionäre, die Gruppen angeführt oder Barrikaden errichtet haben). Dies solle durch neue Zertifikate bestätigt werden.

Eine Delegation wurde im Victoria-Palast empfangen, sie verlangte, dass die betreffende Eilverordnung der Regierung zurückgezogen wird. Der Minister für Sozialen Dialog, Liviu Pop, erklärte, dass sei nicht möglich, hingegen könne man im Parlament „eventuelle Verbesserungen“ der Verordnung vornehmen. Premier Victor Ponta hat das Kontrollkorps der Regierung beauftragt, beim zuständigen Sekretariat für Revolutionäre sämtliche Zertifikate zu überprüfen (22.000), die seit 1990 ausgestellt wurden.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 07.01 2015, 20:04
Welche Revolutionäre?

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