Revolutions- und Mineriade- Akte: Staatschef rügt Verzug

Generalstaatsanwaltschaft will zügig vorankommen

Freitag, 23. September 2016

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat anlässlich des Empfangs einer Delegation des Vereins „21. Dezember 1989“ den „Riesenverzug“ der rumänischen Justiz hinsichtlich der blutigen Wendeereignisse von 1989 sowie der „Mineriade“ von 1990 gerügt und hervorgehoben, dass in beiden Fällen eine zügige Rechts- und Wahrheitsfindung unabdingbar seien.

Johannis zeigte sich überzeugt, dass der Generalstaatsanwalt, der die Ermittlungsverfahren zu Prioritäten seiner Amtszeit erklärt hatte, „die Wahrheit ans Tageslicht bringen“ und die Verantwortlichen, einschließlich politische, ausfindig machen wird, teilte die Präsidentschaft in einer Pressemitteilung mit.
Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr verlautete wenig später, dass das „Mineriade“-Verfahren wohl noch bis Jahresende und die „Revolutions“-Akte aller Wahrscheinlichkeit nach in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Beide Verfahren seien jahrelang auf die lange Bank geschoben und Rumänien deshalb wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Derzeit würden zwei Teams seiner Staatsanwaltschaft an den beiden Verfahren arbeiten, die „Mineriade“-Strafakte sei dabei fortgeschrittener, sagte Lazăr. Er sei sich wohl bewusst, dass das rumänische Volk in beiden Fällen seit Jahren auf die Rechtsfindung warte, fügte der Generalstaatsanwalt hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 23.09 2016, 13:59
@Peter - leider haben Sie recht!
Peter, 23.09 2016, 10:53
Diese(s) Ermittlung / Verfahren geht aus wie das „Hornberger Schießen“. Die Organisatoren waren Militär, Geheimdienst und die damalige, selbsternannte Regierung, einschließlich des Retters der Nation. Wer glaubt dass bei diesen Beteiligten, auch nur einer aus den Führungspositionen zur Rechenschaft gezogen wird ist unverbesserlich naiv. Nach 16 Jahren wirkt das wie eine Farce. Die Verantwortlichen hatten genügend Zeit um die Geschichte in ihrem Sinn zu verbiegen und ein großer Teil der Bevölkerung interessieren die damaligen Vorfälle nicht mehr, ähnlich wie bei den Altkommunisten. Nur die Opfer und deren Angehörige werden ihr Recht auf Vergeltung und Sühne nicht bekommen.

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