Richter-Forum schreibt Staatschef und Parlament

Mittwoch, 07. März 2018

Bukarest (ADZ) - Das Richter-Forum, bekanntlich der zahlenmäßig größte Richterverband des Landes, hat bei Staatspräsident Klaus Johannis sowie beim Parlament schriftlich um ein Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, in der Angelegenheit der umstrittenen Änderungen der drei Justizgesetze angesucht.

Ein Standpunkt der Venedig-Kommission hierzu würde „Klarheit über die Vereinbarkeit dieser Gesetzestexte mit den rechtsstaatlichen Grundstandards“ schaffen, hieß es in dem Schreiben des Richter-Forums an Präsidentschaft und Legislative.

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