Richter-Forum warnt vor Kollaps des Justizsystems

Pensionierung nach 20 Dienstjahren möglich

Samstag, 17. Februar 2018

Bukarest (ADZ) – Das Richter-Forum warnt vor einer drohenden Implosion des Justizsystems. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht verwies der größte Richter-Verband des Landes angesichts der Ende letzten Jahres verabschiedeten Justizreform auf etliche Änderungen, die in der allgemeinen Aufregung über andere, umstrittenere, untergegangen sind.

Es handelt sich dabei um neue Pensionierungsregelungen für Richter und Staatsanwälte, die künftig an kein Mindestrentenalter mehr gebunden sind, sondern ihre Pensionierung nach 20 Dienstjahren beantragen können. Zudem sehen die Änderungen erheblich aufgestockte Dienstrenten vor – die Bezüge der Magistraten, die künftig ihre Pensionierung beantragen, würden höher ausfallen als ihre bisherigen Saläre, hieß es im Bericht.

Damit werde Richtern und Staatsanwälten ein sofortiger Abgang schmackhaft gemacht, es sei damit zu rechnen, dass in den kommenden Wochen und Monaten rund 2000 Magistraten das System verlassen – einschließlich 90 Prozent der Richter des Obersten Gerichts, die fast alle über 20 Dienstjahre aufweisen, erläuterte das Richter-Forum, das einen Kollaps des Justizsystems befürchtet.

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