Richter Nicuşor Maldea suspendiert

Vorsitzender des Karasch-Severiner Verwaltungsgerichts in U-Haft

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Reschitza/Bukarest – Der am Dienstag zusammengetretene Oberste Magistraturrat CSM beschloss die Suspendierung des Vorsitzenden des Karasch-Severiner Verwaltungsgerichts, Nicuşor Maldea. Allerdings war dieser durch die gegen ihn und eine Gruppe Insolvenzverwalter und staatlich geprüfter Evaluatoren geführten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft seit Mitte vergangener Woche ohnehin an der Ausübung seines Amtes gehindert gewesen, weil alle seine Vernehmungen als Folge seines Sonderstatus als höherer Richter bloß in Bukarest, bei den Staatsanwälten des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ, stattfinden konnten. Inzwischen ist der zeitweilig amtsenthobene Insolvenzrichter auf Vorschlag der ÎCCJ-Staatsanwaltschaft durch ein Urteil der II. Strafkammer des Bukarester Berufungsgerichts (der Strafkammer für Richter) in eine 30tägige U-Haft genommen worden, die am zweiten Wochenende im November endet. Laut den Gesetzen 304 und 317 aus dem Jahr 2004 bewirkt eine  Untersuchungshaft gegen einen Richter automatisch seine zeitweilige Amtsenthebung, unter Umständen bis die Causa durch einen Richterspruch/ein Urteil endgültig geklärt ist.

Wir erinnern daran, dass die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ durch ihre Direktion für die Untersuchung der Straftaten Organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT im Banater Bergland Strafuntersuchungen gegen eine Gruppe von Insolvenzverwaltern, Evaluatoren und Firmenverwaltern durchführt, als deren Kopf der nun suspendierte Vorsitzende des Verwaltungsgerichts Karasch-Severin angesehen wird. Der Gruppe wird Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Steuerbetrug, betrügerischer Bankrott, Schmiergeldgabe und –nahme und Fälschung vorgeworfen. Neben Maldea sind bisher auch vier Insolvenzverwalter und drei Evaluatoren in U-Haft genommen worden. Maldea stand ursprünglich im dringenden Verdacht, 80.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben, um zwei Firmen gerichtlich Pleite zu erklären. Zwischendurch spricht die Staatsanwaltschaft von fünf Fällen von betrügerischem Bankrott, die von Maldea gerichtlich abgesegnet wurden.

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