Richter-Verbände schreiben Rat für Inneres und Justiz

Freitag, 08. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Angesichts des zweitägigen informellen Treffens des Rats für Justiz und Inneres (JI) in Bukarest haben die drei wichtigsten Richter- und Staatsanwälteverbände des Landes die europäischen Justizminister am Mittwoch in einem offenen Schreiben ersucht, auch die Lage des heimischen Justizsystems auf dessen Tagesordnung zu setzen, da die rumänischen Behörden hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz bisher „weder die CVM-Empfehlungen noch die der Venedig-Kommission umgesetzt haben“. Zeitgleich kündigte die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten Protestaktionen vor dem Parlamentssitz und damit dem JI-Tagungsort an.

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