Richterflügel des CSM fordert Rücktritt der Vorsitzenden

Magistraturrat will heute erneut zur Wahl eines Vizes ansetzen

Mittwoch, 16. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - In Rumäniens Oberstem Magistraturrat (CSM) ist immer noch kein Ende der Spannungen zwischen Richter- und Ermittlerflügel sowie Reformern und Reformgegnern in Sicht. Analysten rechnen mittlerweile damit, dass der Machtkampf im Gremium, das für die Überwachung der Laufbahn und Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, im neuen Sonderbericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien schwer gerügt wird.

Sieben Mitglieder des Richterflügels des CSM forderten am Montag den „Ehrenrücktritt“ der am 4. Januar zur einjährigen Vorsitzenden gewählten Staatsanwältin Oana Schmidt-H²ineal², auch sollten die Richter Alina Ghica und Cristi Dănileţ ihre Kandidaturen für das Amt des Vizes zurückziehen. Hăinealăs Wahl werfe „ernsthafte Legalitätsprobleme“ auf, so Richter Horaţiu Dumbravă im Namen der sieben, ohne jedoch die angeblich verletzten Regelungen zu erwähnen.

Die unter Beschuss stehende neue CSM-Vorsitzende teilte daraufhin mit, einen Rücktritt nicht in Betracht zu ziehen – sie sei im Beisein sämtlicher CSM-Mitglieder vorschriftsmäßig gewählt worden. Sowohl Hăineală als auch ihre Vorgängerin Ghica waren im Jahresbericht der EU-Kommission zum Stand der Justizreform in Rumänien lobend erwähnt worden.  Der CSM will heute zum dritten Mal zur Wahl eines Vizevorsitzenden ansetzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*