Rompetrol-Memorandum in der Schwebe

Energieminister weist auf Altschulden und Justizprobleme hin

Sonntag, 19. November 2017

Mit Rompetrol beschäftigt sich auch DIICOT, die u. a. die Raffinerie Petromidia mit Beschlag belegt hat.

Bukarest (ADZ) - Das 2013 mit dem Energieunternehmen Rompetrol unterzeichnete Memorandum wird Energieminister Toma Petcu zufolge nicht verlängert. Der Minister erklärte am Donnerstag im Rahmen einer Anhörung durch den Parlamentsausschuss bezüglich der Tätigkeit der Energieregulierungsbehörde ANRE, dass eine Verlängerung des Memorandums davon abhängig gemacht wird, ob das Unternehmen seine Altschulden an den Staat zahle und wie die Probleme in der Justiz ausgehen.

Die Rompetrolgruppe wurde zwischen 2007 und 2009, samt Staatsschulden, vom kasachischen Energieunternehmen KazMunaiGaz übernommen und in KMG International (KMGI) umgetauft. An der Tochtergesellschaft Rompetrol Rafinare S.A., welche die Raffinerien Petromidia (bei Năvodari) und Vega (bei Ploieşti) sowie die Petrochemie-Abteilung betreibt, hält der rumänische Staat über das Energieministerium noch 44,7 Prozent der Aktien. Entsprechend dem 2014 in Kraft getretenen Memorandum sollte KMGI 26,7 Prozent der Unternehmensanteile an Rompetrol Rafinare sowie die absolute Stimmenmehrheit für 200 Millionen US-Dollar übernehmen.

Im Mai 2016 hatte die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus DIICOT, im Rahmen eines Verfahrens, welches die Rompetrol-Privatisierung betrifft, u. a. die Raffinerie Petromidia unter Beschlag genommen. Die Beschlagnahmung erfolgte nur wenige Tage, nachdem KMG angekündigt hatte, 51 Prozent der Aktien von KMG-International an das chinesische Unternehmen CEFC verkaufen zu wollen.

Energieminister Petcu erklärte am Donnerstag auch, dass laut Vertrag das Anfang 2017 verlängerte Memorandum ungültig werde, sollte DIICOT den Fall vor Gericht bringen. Azamat Zhangulov, Vizepräsident von KMGI, hatte sich Ende vergangener Woche nach einem Treffen mit Premier Mihai Tudose sowie dem Energieminister und anderen Regierungsvertretern noch zuversichtlich gezeigt, dass das Memorandum zügig umgesetzt werde.

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