Rompetrol-Memorandum verfassungswidrig

Samstag, 23. November 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Donnerstag entschieden, dass das Gesetz, welches das Memorandum zwischen dem rumänischen Staat und der zur kasachischen KazMunaiGaz gehörenden Rompetrol Group nicht verfassungsgemäß ist. Präsident Traian Băsescu hatte sich ans Verfassungsgericht mit der Begründung gewendet, dass eine Regelung, die in die Kompetenz der Regierung gehört und einen Einzelfall darstellt, nicht durch ein Gesetz, das allgemeinen Wert haben muss, bestimmt werden kann. Allerdings verweisen Experten darauf, dass durch dieses Urteil nur das Gesetz außer Kraft gesetzt wird, und nicht die Vereinbarung über die Schuldentilgung an sich, die am 15. Februar 2013 in Bukarest unterzeichnet wurde.

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