Roşeţi vors Kreisgericht Karasch-Severin

Strafprozessakte wegen Korruption von DNA an Reschitza überwiesen

Freitag, 18. Juli 2014

Reschitza/Temeswar - Binnen bloß zwei Wochen hat die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA (Territorialdienststelle Temeswar) die Strafprozessakte des geschäftsführenden Direktors der Direktion zur Verwaltung öffentlicher und privater Liegenschaften des Kreisrats Karasch-Severin (DADPP-CS), Ianăş Roşeţi, fertiggestellt und ans zuständige Kreisgericht in Reschitza überwiesen. Der Vorwurf gegen den langjährigen Vertrauten von Sorin Frunzăverde, dem Kreisratspräsidenten: Schmiergeldnahme.
Wie bereits berichtet, wurde Roşeţi am 2. Juli aufgrund der Anzeige des Schmiergeldgebers auf frischer Tat bei der Annahme von 9000 Lei ertappt. Das Flagranti hatten die DNA-Staatsanwälte zusammen mit dem „anzeigenden Zeugen“ (so die DNA-Formulierung im Strafdossier), einem Geschäftsmann und langjährigen Bekannten des Beschuldigten, am Wohnort von Roşeţi in der Gemeinde Teregova organisiert (die ADZ berichtete).

„In der Zeitspanne 2011 – Juli 2014 hat der Beschuldigte Roşeţi Ianăş von einem anzeigenden Zeugen für sechs Wartungsverträge für Kreisstraßen in der Zeitspanne 2011 – 2012 die Gesamtsumme von 36.000 Lei gefordert und ausgehändigt bekommen (Zirka 8000 Euro), die 10 Prozent des Werts jener Instandhaltungsverträge ausmacht, die in der Wartung der Straßen zur Winterszeit bestanden“, heißt es in der Anklageschrift der Temeswarer DNA-Staatsanwaltschaft. „Den 10-Prozent-Anteil hat der Beschuldigte festgelegt“, heißt es weiter, „und er wurde dem anzeigenden Zeugen anlässlich des Abschlusses des strafwürdigen Vertrags im Laufe des Jahres 2011 mitgeteilt. Er bezog sich immer auf die Straßenwartung im jeweils kommenden Winter. Die konkrete Bestimmung des Umfangs des zu erwartenden Schmiergelds geschah  jedes Mal anlässlich des Unterschreibens der Banküberweisung, in der Regel sofort nach Vertragsunterschrift. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe an die Handelsgesellschaft des anzeigenden Zeugen wurde immer ausschließlich von Roşeţi Ianăş getroffen, wobei es nicht einmal den Anschein der Respektierung von rechtlich vorgeschriebenen Selektionsprozedere gab, sowie der Festlegung von Ausschreibungsgewinnern, durch die eine lokale öffentliche Autorität Schneeräumungsarbeiten vergeben kann.“

Ianăş Roşeţi wird auch vorgeworfen, dass er der einzige war, der, „einseitig“, den Zeitpunkt der Auszahlungen der Gelder des Kreisrats an den von ihm bevorzugten Durchführer der Arbeiten bestimmte, die Firma, die vom „anzeigenden Zeugen“ verwaltet wurde. In einem Kommuniqué zum Abschluss des Strafdossiers von Ianăş Roşeţi und dessen Weitergabe ans Kreisgericht in Reschitza unterstreicht die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Temeswar, dass sie sich bei der Untersuchung des „Straffalls Ianăş Roşeţi“ „der fachlichen Unterstützung“ des Inlandsgeheimdienstes SRI und der „Generaldirektion Antikorruption“ (des Generalinspektorats der Polizei IGPR) erfreut habe.

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