Roşia Montană: Vierte Protestnacht in Bukarest

Rechtslage des umstrittenen Goldabbauprojekts unklar

Freitag, 06. September 2013

Bukarest (ADZ) - Zum vierten Mal in Folge haben in der Nacht auf Donnerstag in Bukarest mehr als tausend Menschen gegen das umstrittene Goldförderprojekt Roşia Montană protestiert. Die Demo ging wie stets am ultrazentralen Uni-Platz los, danach wurde abermals der Elisabeth-Boulevard blockiert – allerdings erst nach einigen Rangeleien mit den Ordnungshütern, die den Protestlern den Zugang versperren wollten. Etlichen Demonstranten zufolge soll die Polizei diesmal auch Tränengas eingesetzt haben, was diese bestreitet.

Premier Victor Ponta kündigte indes am Mittwoch an, einen Sonderausschuss im Parlament einrichten zu wollen, der sich dem strittigen Thema widmen soll. Während die Vorgängerregierungen das Projekt jahrelang blockiert und dazu „weder ja noch nein“ gesagt hätten, habe sein Kabinett immerhin „alle wesentlichen Daten“ neu verhandelt und geändert – „wir hatten zumindest den Mut, unsere Pflicht zu tun“, so Ponta.

Doch scheinen die das Goldprojekt betreffenden gesetzlichen Normen derzeit immer unklarer: Laut Presse hat das Justizministerium nämlich der letzte Woche gebilligten Regierungsverordnung, über die das Parlament nun befinden soll, schon am 13. August eine Abfuhr erteilt – dem Justizressort zufolge hätte es bis zum endgültigen grünen Licht der Regierung noch zehn weiterer Genehmigungen bedurft, u. a. vom Außen-, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium.

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