Rückerstattung: PDL geht vors Verfassungsgericht

Victor Ponta: Das ist unkorrekt und unmoralisch

Freitag, 19. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem es der PDL nicht gelungen ist, die notwendigen Unterschriften  für das Einbringen  eines Misstrauensantrags aufzubringen – außer den eigenen 70 Parlamentariern wären dafür die Stimmen des UDMR und der PPDD nötig gewesen –, kündigte Vasile Blaga jetzt an, dass sich seine Partei wegen des neuen Rückgabegesetzes nächste Woche ans Verfassungsgericht wenden werde.

Es habe schon die Vorlage für ein Rückgabegesetz im Parlament gegeben, also hätte Premier Victor Ponta die Vertrauensfrage zu dem neuen Rückgabegesetz gar nicht stellen dürfen. Zu dem Gesetz an sich sagte Blaga, dass es nichts erledige, sondern die Probleme bloß hinausschiebe. Es weise viele Mängel auf, nicht einmal die endgültigen Gerichtsurteile in diesen Fällen könnten durchgeführt werden, sondern erst nach 2016.

Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Premier und PDL-Vorsitzende Emil Boc: Wenn jemand eine Parlamentsmehrheit von 70 Prozent habe, sei es nicht angebracht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses angekündigte Anrufen des Verfassungsgerichts hat Premier Victor Ponta nicht gleichgültig hingenommen: Das sei eine zutiefst unmoralische und die unkorrekteste Geste der letzten 23 Jahre. Die PDL solle sich lieber nicht ans Licht wagen, denn zu ihrer Regierungszeit seien haarsträubende Betrügereien im Zusammenhang mit der Rückgabe passiert.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 20.04 2013, 16:08
HERR Manfred , , DER PFÄHLER FÜR Rumäniene langt nicht mehr. Der SCHLÄCHTER ,DA VERSTEHT JEDER WAS DARUNTER.
Manfred, 20.04 2013, 15:55
Norbert,warum schreiben Sie den Namen Vlad jetzt wie ein romanisierter Deutscher?Trotzdem war er der Pfähler,nicht der Schlächter!
Norbert, 19.04 2013, 12:07
verschoben ,verschieben ,Chefermittler ,Generalstaatsanwalt.Rumänien das verwaltungs und Politiker Kakaland..Deswegen hat Vlad der Schlächter damals zu so drastischen Mitteln gegriffen nach meiner Meinung. NIx gibts für Nix .11 Gebot von Angie Merkel..

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