Rückerstattung wurde für sechs Monate ausgesetzt

Regierung will neues Immobilien-Gesetz ausarbeiten

Donnerstag, 15. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat Dienstag beschlossen, dass die Ausstellung von Entschädigungstiteln für Häuser und Grundstücke, die vom kommunistischen Regime verstaatlicht wurden, für sechs Monate ausgesetzt wird. Diese Rückerstattung kann entweder in natura erfolgen oder durch finanziellen Ausgleich. Die Regierung will in diesem Zeitraum ein neues diesbezügliches Gesetz ausarbeiten.

Premier Mihai Răzan Ungureanu teilte mit, dass er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe, da bei einer internen Untersuchung in der Behörde für Rückerstattung (ANPR) schwerwiegende Unstimmigkeiten festgestellt worden sind. Regierungssprecher Dan Suciu ergänzte, dass es schwere Verstöße auch bei der Schätzung der Immobilien gegeben habe. Die neue Vorsitzende der ANPR, Dorina Danielescu, die bei Amtsantritt im Oktober 2011 die Überprüfung verlangt hatte, verwies darauf, dass in 80 Prozent der zur Entschädigung empfohlenen Fälle die Erbschaftszeugnisse gefehlt haben. Von den rund 38.000 Akten, die in der Zeitspanne 2005 – 2011 eingereicht wurden, hat man nur rund 21.000 überprüft, bei den restlichen 17.000 wurde mit der Überprüfung nicht begonnen.

Die Vorgängerin von Dorina Danielescu war zurückgetreten, nachdem ihr Stellvertreter, Remus Baciu, unter dem Verdacht verhaftet worden war, umgerechnet 100.000 Euro Bestechungsgelder für die raschere Behandlung von Rückgabefällen angenommen zu haben.

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