Rückgabe von Eigentum um ein Jahr verlängert

Dienstag, 05. Januar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Durch eine Eilverordnung hat die Regierung den Termin, bis zu dem Rückgabeforderungen laut Gesetz 165/2013 gelöst werden sollten, vom 1. Januar 2016 um ein Jahr, also bis zum 1. Januar 2017, verlängert. Es handelt sich um vom kommunistischen Regime konfiszierte Grundstücke, mit deren Rückgabe sich die einschlägigen Kommissionen auf der Ebene der Ortschaften und Kreise beschäftigen. Die Regierung lässt verlauten, dass 98 Prozent der Grundstücke erfasst wurden, mit denen die ehemaligen Besitzer entschädigt werden können. Weil es aber in diesem Prozess zu Verzögerungen gekommen ist, wurde der Termin, bis zu dem die Sache erledigt werden muss, um ein Jahr verlängert.

Kommentare zu diesem Artikel

Karin, 06.01 2016, 00:46
Dadurch werden die wichtigsten Termine, betreffend Restitution, um ein ganzes Jahr, – vom 1. Januar 2016 auf den 1. Januar 2017 –, verlängert; entgegen den Zusagen an den Europarat, dass das neue Restitutionsgesetz eingehalten und die Anträge fristgerecht bearbeitet werden. Es ist enttäuschend, dass auch die neue technokratische Regierung Rumäniens durch Eilverordnungen versucht, die Versäumnisse der alten Regierung zu decken.

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