Rückgabegesetz in erster Lesung auf Regierungssitzung

Dazu soll im Parlament die Vertrauensfrage gestellt werden

Mittwoch, 06. März 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute steht das abgeänderte Rückgabegesetz in einer ersten Lesung auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Dazu hatte Premier Victor Ponta zu Wochenbeginn erklärt, dass es sich um den Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) handelt, der als Termin Ende April gestellt hat, damit ein neues System der Entschädigungen ausgearbeitet wird. Um diesen Termin einzuhalten, wird die Regierung zu diesem Eigentumsgesetz im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Die Regierung wolle den laufenden Verurteilungen durch den EGMR Einhalt gebieten, denn die ehemaligen Eigentümer würden die Prozesse gegen den rumänischen Staat gewinnen. Diese Frage der Rückerstattung stelle sich seit 20 Jahren, seit 2005 stünden Tausende Klagen beim EGMR an.

Der neue Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Rückgabe „in natura“ vor, das bedeutet also eine 100-prozentige Entschädigung. Der Wert der enteigneten Besitztümer wird auf 16 Milliarden Euro geschätzt, was für den Staatshaushalt eine untragbare Last darstelle. Deshalb wird nach Lösungen gesucht. Eine ist ein Punktesystem und ein neuer Fonds „Proprietatea“.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.03 2013, 02:03
Unverständlich ist die Argumentation, eine Rückgabe "in natura" stelle eine zu hohe Belastung für den Rum. Staatshaushalt dar. Zurück gegeben werden wohl hauptsächlich Immobilien und kein Geld; daher ist der Haushalt nicht belastet. Lediglich dort wo Immobilien nicht zurück gegeben werden können käme eine Entschädigung in Betracht wenn kein adequates Ersatzgrundstück gestellt werden kann.

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