Rückgabegesetz um einen Monat verschieben

Regierung möchte sich mit EGMR beraten

Freitag, 22. März 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Fertigstellung der neuen Fassung des Rückgabegesetzes, das die Regierung Anfang März in einer ersten Lesung besprochen hatte, wurde um drei bis vier Wochen verschoben. Premier Victor Ponta teilte mit, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg um einen Aufschub ansuchen will, außerdem möchte man sich mit den dortigen Experten auch über Einzelheiten beraten.

Der Termin, bis zu dem die Regierung das Gesetz fertigstellen sollte, war der 12. April. Die Regierung will dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen, was bisher zweimal verschoben wurde. Die Ausarbeitung des Gesetzes hat in der Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Entwurf sieht vor, dass alles, was möglich ist, „in natura“ rückerstattet werden soll. Dem wird entgegengehalten, dass das in den meisten Fällen schon geschehen sei.

Jetzt gilt diese Art der Rückerstattung auch für Schulen oder Krankenhäuser, die allerdings nicht einem anderen Zweck zugeführt werden dürfen. Was das Punktesystem betrifft, das als Entschädigungsmöglichkeit eingeführt wird, ist inzwischen bekannt geworden, wie der staatliche Immobilien- und Grundstückfonds gebildet wird, an dessen Ausschreibungen sich die Punkteinhaber beteiligen können. Ein anderer Artikel sieht vor, dass die Inhaber „strittiger Rechte“ zu 85 Prozent besteuert werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 26.03 2013, 17:25
HERR SRAFFA DAS IST LOGISCH DAS SIE DAS KÖNNEN..DADURCH OUTEN SIE SICH DOCH ALS RUMÄNE.SIE BESTÄTIGEM DOCH GERADE DIES SEHR EINDEUTIG.SIE VERBINDET MIT DIESEN NICHTSKÖNNERN HALT SEHR VIEL ,WARUM SIE SIND SELBST RUMÄNE ODER ROMANIOESIERTER DEUTSCHER. NICHTSKÖNNER KENNT NICHTSKÖNNER..
sraffa, 26.03 2013, 00:26
@Norbert : Ich kann Ihnen auch viel zurückgeben; dazu müssen Sie nur den Mund weit aufmachen !
Norbert, 24.03 2013, 17:34
Das was unter Rückgabe von rumänischen Politikern zu verstehen ist, sagte mir gestern ein Siebenbürgersachse, ist das was aus seinem Arsch herauskommt.Eine wie ich meine sehr interesante Option.
sraffa, 24.03 2013, 02:23
Das war wieder eine Endloskommentarschleife ; viel mehr Varianten hat dieser Mann nicht drauf.
Nobert, 23.03 2013, 18:10
Auch das ist logisch ,geklaut wird gleich zurückgegeben gar nichts,oder später ,vielleicht.schau mer mal

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