Rückgabegesetz um sechs Monate verschieben

Mittwoch, 25. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung verhandelt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um den Termin der Fertigstellung des neuen Gesetzes über die Immobilienrückgabe um mindestens sechs Monate zu verschieben. Mit der Angelegenheit beschäftigen sich der Justiz- und der Außenminister. Der Termin war der 12. Juli, bis zu dem das neue Gesetz fertiggestellt werden sollte. Die Regierung wolle verschiedene Varianten prüfen, um einerseits die enteigneten Immobilienbesitzer zufriedenzustellen, andererseits die Bestimmungen des Gesetztes für den Staat erträglich zu machen, heißt es. Es wird aber auch darauf verwiesen, dass es über sechs Monate eine andere Regierung geben wird, die sich mit dem Gesetz beschäftigen muss.

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