Rückstände der Lokalbehörden besorgniserregend gestiegen

Minister nervt „Lokalbarone“ mit Forderung über Schuldenabbau

Bukarest (ADZ) – Etat-Minister Liviu Voinea (PSD) steht derzeit bei zahlreichen einflussreichen Lokalpolitikern in Ungnade, nachdem er die Lokalbehörden per Rundschreiben auf ihre „besorgniserregend gestiegenen“ Rückstände verwies und umgehend Maßnahmen ergriff: Per Eilerlass veranlasste die Regierung eine zügige Tilgung der Schulden, bei denen der Zahlungsrückstand die 90-Tage-Frist überschritten hat.

Sie müssen bis Ende März um 85 Prozent zurückgefahren werden. Voinea zufolge sind die Rückstände der Lokalbehörden nämlich binnen eines Monats von 190 Mio. Euro (Stand Ende Dezember) auf 265 Mio. Euro (Stand Ende Januar) in die Höhe geschnellt, was gegen das laufende Abkommen mit dem IWF verstößt.

Die sozialdemokratischen „Lokalbarone“ reagierten gereizt - etliche von ihnen reisten am Donnerstag nach Bukarest, um den Etat-Minister zurecht zu stutzen: Entweder tue Voinea, „was wir wollen“, oder er müsse gehen, sagte Nicuşor Constantinescu, Vorsitzender des Kreisrates Constanţa, der Online-Zeitung „Gândul“. Premier Ponta stärkte seinem Minister jedoch den Rücken: In der Angelegenheit der Rückstände habe Voinea seine volle Unterstützung.