Rückstand bei europäischen Finanzierungen

Rumänische Behörden müssen noch hinzulernen

Dienstag, 10. Mai 2016

Simion Creţu, Generaldirektor der Entwicklungsregion Zentrum (Bildmitte), schätzte die Verwendung der EU-Mittel für die Modernisierung des Stadtzentrums in Zeiden/Codlea positiv ein. Das Projekt wurde im Vorjahr erfolgreich abgeschlossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Cătălin Muntean (rechts), verkünden konnte.

Durch die gute Absorption der EU-Gelder seitens der Zeidner Lokalverwaltung erhielt das Stadtzentrum ein neues Aussehen.
Fotos: Dieter Drotleff

Kürzlich ist die Ministerin für europäische Fonds, Aura Răducu, auf Empfehlung des Premierministers Dacian Cioloş von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktrittsgesuch wurde angenommen. An ihrer Stelle wurde Cristian Ghinea ernannt. Zwar hat die scheidende Ministerin Erfahrung in der Absorption der EU- Finanzierungen, doch das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend gewesen. Jetzt, wo die Bilanz für die Finanzierungsperiode 2007 – 2013 vorbereitet wird, ist vorauszusehen, dass Rumänien große Verluste dabei verzeichnen wird. Die EU hat in dieser Zeitspanne Rumänien 19,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, dabei werden aber etwa vier Milliarden Euro als Verlust verzeichnet, weil die zur Verfügung gestellten Mittel nicht voll eingesetzt wurden. Anfang des Jahres zeigte sich Aura Răducu noch optimistisch und erklärte, die Absorption werde bei 78 Prozent liegen. Dieser Prozentsatz hätte bei Weitem höher liegen können, doch sind viele der nationalen Projekte in Verspätung geraten, da die gesetzlichen Bestimmungen, wie Umwelt- und Baugenehmigungen sowie hinsichtlich der Anschaffung der Materialien nicht berücksichtigt wurden.

Laut der Regionalen Entwicklungsagentur Zentrum (ADR Centru) werden zwischen 90 und 100 Millionen Euro Verluste bei den nicht rückzahlbaren Geldern aus dem REGIO-Programm verzeichnet. Abgerechnet werden konnten 337 Millionen Euro. Laut der Agentur war der letzte Tag des Vorjahres Terminschluss für die ausgewählten Projekte, und bis Februar 2016 hätten alle Nutznießer, die noch Projekte abwickeln und Zahlungen durchführen, Gesuche an die Entwicklungsagentur bezüglich der Rückerstattung übriggebliebener Fonds einsenden müssen. Laut den zur Verfügung gestellten Daten waren 1200 Projekte für das REGIO-Programm eingereicht worden, von denen Verträge für 499 Projekte abgeschlossen werden konnten. Diese erhielten eine nicht zurückzuerstattende Finanzierung von 590,15 Millionen Euro. Wenn die Voraussagen stimmen, kann es zu einer Absorptionsrate von 75 bis 80 Prozent kommen. Doch werden selbst in diesem Fall 90 bis 100 Millionen Euro Verluste verzeichnet.

Für die Nutznießer, die ihre Projekte bis Ende 2015 nicht abgeschlossen haben, folgt eine schwere Zeit, da sie dieses aus eigenen Mitteln tun müssen. Diese Ausgaben können noch bis Ende Juni 2016 vorgenommen werden. Danach wird in allen Fällen die Managementbehörde des Regionalprogramms eine Analyse vornehmen und weitere Maßnahmen bestimmen. Laut den Vertragsbestimmungen wird davon ausgegangen, dass im Falle, wenn die Behörden keine weiteren Klärungen festlegen, das Geld für  nicht termingerecht abgeschlossene Projekte zurückgezahlt werden muss. In der Zeitspanne 2014 – 2020 wird der Entwicklungsregion Zentrum ein Haushalt von über 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie Simion Creţu, Generaldirektor von ADR Centru erklärte. Im Vorjahr hat die EU-Kommission durch das Regionalprogramm für die nächsten sieben Jahre  Fonds in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für die regionale Entwicklung in Rumänien zugesichert. Von der Gesamtsumme kommen 6,7 Milliarden Euro als Unterstützung seitens der Europäischen Union, vermittels des europäischen Entwicklungsfonds. Von den Geldern, die der Entwicklungsregion Zentrum zustehen, werden Gelder für Projekte in Städten, sowohl in Kleinstädten als auch Kreisvororten, für die soziale Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Bildungsbereich investiert. Geld ist aber auch für den Tourismus,  die Steigerung der energetischen Effizienz wie auch für benachteiligte Personen vorgesehen.

Rumänien müsste sich nach der bisherigen Erfahrung schneller bewegen und einsetzen, um die Gelder effizient zu investieren. In dem Partnervertrag zwischen EU-Kommission und Rumänien  sind 36 zusätzliche Bestimmungen enthalten, um die zur Verfügung gestellten Fonds effizient zu verwalten. Nach eineinhalb Jahren hat Rumänien nur 13 der Bestimmungen erfüllt. Werden die restlichen 23 bis Jahresende 2016 nicht  erfüllt, drohen wieder Streichungen eines Teils der Finanzierungen. Die zuständigen rumänischen Stellen bzw. das Ministerium für Europäische Fonds muss da schnell handeln, schließlich blickt man auf eine achtjährige Erfahrung zurück, auch wenn diese nicht immer die beste war. Der rumänische Europaparlamentarier Siegfried Mure{an, stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Haushalte im EU-Parlament, betonte, dass durch die geringe Absorptionsrate in der Zeitspanne 2007 - 2013 in Rumänien 200.000 Arbeitsplätze weniger gegründet wurden, als wenn diese 100 Prozent betragen hätte. 2015 hatten landesweit 304.000 Rumänen einen Arbeitsplatz dank der Investitionen aus EU-Mitteln. Mureşan erklärte bei seiner Amtseinführung: „Die europäischen Fonds sind eine Chance für die Modernisierung Rumäniens und dieses Ministerium muss sich auf die Modernisierung konzentrieren, auf was wir hinter uns lassen, nicht auf die Überprüfung von Papieren. Wir schlagen eine Partnerschaft der Gesellschaft mit den Nutznießern vor: Entwickeln wir gemeinsam Rumänien“.

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