Rückzahlungsforderung Dâncus vor Gericht

Kreisrat soll Sanierungsgeld für zwei Kreisstraßen der Regierung erstatten

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Reschitza – Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) wurde auf der jüngsten Pressekonferenz auf die Rückerstattungsforderung der Regierung über 13,5 Millionen Lei angesprochen, über die der Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Vasile Dâncu, den Kreisrat im April notifiziert hatte. Die Gelderstattung soll erfolgen, weil die Vorgänger-administration des Landkreises unter Sorin Frunzăverde (PNL) den Durchführungsmodus der Sanierungsarbeiten an den Kreisstraßen DJ 608A Karansebesch - Sessellift zum Muntele Mic und DJ 581 Reschitza – Giurgiova durch Projekttausch zwischen den Ausschreibungsgewinnern nach der Festlegung der Ausführungsbedingungen unerlaubt – aber mit Genehmigung des damaligen Kreisrats – verändert hat. Das ist eine Gesetzesbeugung. Dem Nachfolgekreisrat unter Silviu Hurduzeu fiel bald nach Amtsübernahme ein Haushaltsloch von 13,5 Millionen Lei auf, das zwar noch nicht geklafft hat, aber dessen Wert wegen der Forderung Dâncus blockiert war. Hurduzeu ließ seine Juristen ein Revisionsverfahren gegen die Notifizierung des Vizepremiers vor Gericht eröffnen und hofft noch, die Entscheidung rückgängig machen zu können, zumal die beiden Straßenabschnitte in der Tat saniert wurden. Mit jenen 13,5 Millionen Lei, die 2013-15 von der Regierung kamen.

Hurduzeus größere Sorge ist jedoch eine andere: zahlt der Kreisrat diese Summe nicht zurück – es sei denn, ein Gericht entscheidet unwiderruflich, dass die Regierungsforderung unberechtigt ist – dann kann er auch seine Hoffnung begraben, im kommenden Haushalt Regierungsgeld für weitere Straßensanierungen zugewiesen zu bekommen – was er im Wahlkampf groß versprochen hatte. Zudem: der Mann weiß, welches Desaster der Zustand der Kreisstraßen des Banater Berglands darstellt und wie viel Unruhepotenzial seitens des Kreisrats in diesem scheinbaren Sich-Abfinden steckt. Inzwischen ist die topographische Aufnahme der Kreisstraßen nämlich abgeschlossen, deren Eintragung im Grundbuch auf den Kreisrat läuft und der Kreisrat kann bald Regierungsgeld für deren Sanierung, als ihr Besitzer, einfordern. Die Administration Hurduzeu hat bereits eine Liste der Kreisstraßen bekanntgegeben, die im kommenden Jahr saniert werden sollen. Bis auf Weiteres hat Hurduzeu einen Beschluss gefasst: „Künftig wird mit viel größerer Aufmerksamkeit vorgegangen, um solche Situationen zu vermeiden. Der Zusammenarbeit mit dem einschlägigen Ministerium muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Kreisrat wird unter meiner Führung keinerlei Projekttausch mehr akzeptieren. Die legalen Prozedere müssen und werden künftig genauestens und vollinhaltlich befolgt.“

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