„Rumänien darf nicht lockerlassen bei der Bekämpfung der Korruption“

ADZ-Gespräch mit Sven-Joachim Irmer, Leiter der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau

Mittwoch, 13. Mai 2015

Seit nunmehr 16 Jahren ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rumänien mit einem Länderbüro vertreten, seit knapp drei Jahren ist dessen Leiter Sven-Joachim Irmer bemüht, das erklärte Ziel der KAS, sich durch „politische Bildung, Dialog und Beratung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ einzusetzen, auch hierzulande in die Praxis umzusetzen. Mit Sven-Joachim Irmer sprach ADZ-Redakteurin Lilo Millitz-Stoica über die jüngsten Entwicklungen auf der heimischen Politszene und auch in der Nachbarrepublik Moldau.


Herr Irmer, Premierminister Victor Ponta hat jüngst behauptet, dass Rumäniens Ruf als einer der korruptesten EU-Staaten „künstlich“ aufrechterhalten würde – etwa durch Oppositionspolitiker und Europaabgeordnete, die das Land in Brüssel beständig „anschwärzen“ würden. Wie sehen Sie das – ist Rumänien de facto weniger korrupt als verschrien?

Internationale Organisationen bzw. Institutionen der EU verlassen sich bei ihren Analysen und Bewertungen zum Stand der Korruption in einem Land nur zu einem geringen Maße auf die Aussagen von Politikern. Dabei spielt es auch keine Rolle, welcher Partei einzelne Politiker angehören. Vielmehr gibt es etablierte Indikatoren und Methoden, die eine objektive Bewertung ermöglichen. Dabei spreche ich nicht nur über die Berichte der Europäischen Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens (CVM), sondern auch über Indizes wie dem von Transparency International oder dem Bertelsmann Transformationsindex.

Es ist aber eine Tatsache, dass die DNA in den letzten drei Monaten besonders große Erfolge verbuchen konnte. Seit dem Amtsantritt des Staatspräsidenten Johannis gab es positive Entwicklungen, wie etwa die Verhaftung von korrupten Abgeordneten und Senatoren. Das ist eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß und in dieser Intensität in den letzten Jahren nicht gegeben hat und die dem Land und besonders den Menschen hoffentlich gut tut. Der Premierminister sollte anerkennen, dass es in Rumänien in diesem Bereich noch sehr viel zu tun gibt, und hier weniger auf andere Länder verweisen. Die Korruption im Land lähmt sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens und kostet den rumänischen Staat Millionen. Dieses Geld fehlt in allen öffentlichen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern und Behörden. Aus meiner Sicht bedarf es der Anstrengung aller Parteien, die Justiz in ihrem Handeln personell, finanziell und materiell so auszustatten, dass sie frei und unabhängig agieren kann.

Bezüglich des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU verwies der Regierungschef zudem darauf, dass Korruption auch in anderen EU-Staaten – wie etwa in Italien - weit verbreitet ist. Sollte uns das trösten, sollten wir hierzulande Korruptionsbekämpfung etwas lockerer angehen?

Maßstab für die Korruptionsbekämpfung darf nicht die Situation in anderen Ländern sein, unabhängig ob in der EU oder außerhalb. Die letzten Umfragen zeigen deutlich, dass die DNA die Unterstützung der Bevölkerung genießt – beispielsweise hat eine INSCOP-Umfrage im März ergeben, dass 58,9 Prozent der Rumänen Vertrauen in die DNA haben. Die Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten zeigt für mich sehr deutlich, dass besonders die jungen Rumänen den Wunsch haben, dass Schluss ist mit einer korrupten politischen Elite und es eine Art Neuanfang im Land geben muss. Dazu gehört vorrangig, dass die Korruption im politischen und öffentlichen Leben bekämpft und der Rechtsstaat gestärkt wird.

Um Ihre Frage kurz und präzise zu beantworten: Nein, Rumänien darf nicht lockerlassen bei der Bekämpfung der Korruption. Rücknahme oder Einschränkung der Korruptionsbekämpfung gefährden auf Dauer die Stabilität des Landes. Es bedarf viel mehr einer breiten Diskussion in der Gesellschaft, wie Rumänien in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren aussehen soll. Hier sind Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefragt, eine öffentliche Debatte zu führen.

Justizminister Robert Cazanciuc warnte kürzlich in puncto des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU sogar vor einer drohenden „Politisierung“ dieses Instruments. Teilen Sie diese Befürchtung?

Es ist eine sehr beliebtes Mittel in Rumänien, den Begriff „Politisierung“ zu verwenden und ihn dann auch noch negativ zu belegen. Aber wenn etwa die Opposition auf den CVM-Report zurückgreift, um beispielsweise eine Entscheidung des Parlaments gegen die Verhaftung eines Abgeordneten zu kritisieren, dann ist das für eine Demokratie völlig selbstverständlich. Ich halte es für äußerst problematisch, wenn man permanent fordert, den CVM-Report abzuschaffen bzw. ihn nur als unfaires „Druckmittel“ aus Brüssel ansieht.

Der CVM-Report ist momentan das einzig verbliebene Instrument zur Messung von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung der Demokratie im Land. Die Entwicklungen, die der CVM-Report in den letzten Jahren aufgezeigt hat, waren nicht immer positiv, auch wenn viele Politiker dieses gern so sehen wollen. Ich wünsche mir mittelfristig, dass Rumänien keinen CVM-Report mehr braucht. Damit es aber so kommt, bedarf es großer politischer und gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.

Im Zuge der geplanten Verfassungsnovelle hat der Premier unlängst erstmals auch den Magistraten-Status der Staatsanwälte offen in Frage gestellt. Wie stehen Sie dazu – wären ausschließlich der Regierung unterstellte Staatsanwaltschaften ein Gewinn für die Unabhängigkeit der heimischen Justiz?

In Deutschland haben Staatsanwälte keinen Magistraten-Status und trotzdem stehen wir in internationalen Rankings bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz nicht schlecht da. Aber ich bin überzeugt, dass in Rumänien der Magistraten-Status der Staatsanwälte – auch aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit – eine wichtige Garantie darstellt, dass diese ihrer Arbeit konsequent nachgehen können. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Versuchung für Politiker ansonsten sehr groß wäre, unliebsame Staatsanwälte zu schikanieren oder ihnen einfach gewisse Fälle zu entziehen. Ich halte solche Äußerungen aus der Politik zum aktuellen Zeitpunkt für wenig hilfreich und das falsche Signal. Warum kommen solche Äußerungen ausgerechnet in einem Moment, in dem die Justiz zeigt, dass sie funktionsfähig ist und Erfolge vermelden kann? Dafür haben die Menschen kein Verständnis.

Was halten Sie von den bisherigen, teilweise bereits verabschiedeten Änderungsvorschlägen des Parteien- und Parteienfinanzierungsrechts?

Der Schritt war längst überfällig. Aber ich kann kein Gesetz bewerten, das noch keine Wirkung entfalten konnte. Es wird sich zeigen, inwieweit das neue Gesetz tatsächlich zu einer transparenteren Finanzierung von Parteien führen wird. Ich hätte es begrüßt, wenn sich alle Parteien im Vorfeld auch mit dem Präsidenten zu diesem Gesetz abgestimmt hätten und so eine Ablehnung durch den Präsidenten vermieden worden wäre. Es wäre auch ein klares Signal an die Bürger gewesen, dass man in diesen für Parteien wichtigen Fragen einer Meinung ist und dass Transparenz für alle Parteien den gleichen Stellenwert hat. Es ist besonders für die Unterstützer von Parteien wichtig, dass sie nicht permanent Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden, und Parteien nicht gezwungen werden, nicht legale Finanzierungsmodelle über NGOs oder Vereine zu etablieren.

Und von den jüngsten Steuererleichterungen der Regierung, die ab Juni laufenden Jahres und Januar 2016 greifen sollen?

Steuererleichterungen sind im ersten Augenblick immer ein positives Signal an die Bürger. Steuererleichterungen alleine werden aber die Probleme der rumänischen Volkswirtschaft nicht lösen. Ich weiß nicht, ob es sich ein Land wie Rumänien – dessen Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie Infrastruktur, gelinde gesagt, europäischen Standards nicht immer gerecht werden – leisten kann, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Und ich finde es zumindest merkwürdig, dass einerseits Steuererleichterungen beschlossen werden, aber andererseits etwa zum 1. Mai die Besteuerung von Trinkgeld eingeführt wird. Offensichtlich kann sich also der Staat nicht unbedingt Steuergeschenke leisten oder es handelt sich um ein vorgezogenes Wahlgeschenk der Regierung, damit man aus dem Umfragentief herauskommt. Für mich ist keine Strategie der Regierung erkennbar, im letzten Jahr erhöht man die Benzinsteuer, ein halbes Jahr später senkt man die Mehrwertsteuersätze und führt eine bürokratisch aufwendige Trinkgeldsteuer ein.
 
Ihr Büro ist inzwischen verstärkt auch um Programme für rumänische Nachwuchspolitiker bemüht. Darf ich, salopp formuliert, fragen, ob was Besseres nachkommt?

Wir veranstalten in diesem Jahr zum zweiten Mal unser Exzellenzprogramm für 150 Nachwuchspolitiker. Die Teilnehmer kommen dabei aus den rumänischen EVP-Mitgliedsparteien, der Zivilgesellschaft und der deutschen Minderheit. Wir schulen die Teilnehmer in den Themen Soziale Marktwirtschaft, Internationale Politik und Sozialpolitik. Das Programm umfasst Vorträge von rumänischen und internationalen Experten und Politikern. Hinzu kommen Debatten und praktische Übungen wie z. B. Planspiele. Dabei stehen sowohl die Vermittlung von genannten Inhalten im Vordergrund wie auch die Aneignung von Fähigkeiten, die für einen erfolgreichen Politiker unentbehrlich sind – Führungskompetenz, Rhetorik und Kommunikation.

Natürlich hoffe  ich, dass die Adenauer-Stiftung einen kleinen Teil dazu beitragen kann, dass die nächste Generation von Politikern sich anders mit Politik und ihren Fragestellungen befasst, als es bisher der Fall war. Die Entwicklungen, die ich in unserem Programm sehe, stimmen mich optimistisch. Ich hoffe, dass unsere Absolventen das Erlernte zukünftig auch umsetzen werden, wenn sie Positionen in der nationalen oder internationalen Politik, in Ministerien oder nationalen bzw. lokalen Behörden einnehmen. Selbst wenn sie nicht in die Politik gehen, sollten sie das Erlernte nicht vergessen und an einer lebendigen Zivilgesellschaft mitarbeiten.

Wie werten Sie Rumäniens derzeitigen Stand der europäischen Integration – wo hapert’s noch, wo sehen Sie Fortschritte?

Die europäische Integration ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen, besonders bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. Leider ist der Begriff der Europäischen Integration vielfach von den Verantwortlichen nur in ihrer „technischen“ Dimension verstanden worden – man kann mit dem Personalausweis ins EU-Ausland reisen, Roaming-Kosten sind kleiner geworden oder entfallen ganz, es gibt Erasmus-Programme für Studierende und vieles mehr. Europa bedeutet aber auch eine Verinnerlichung gewisser Werte – diese Diskussion kommt in den politischen Debatten viel zu kurz. Die Diskussion ist natürlich eine sehr schwierige und auch abstrakte. Was in Rumänien noch fehlt, ist eine Streitkultur. Ich bin fasziniert, wie unsachlich und mit welchen persönlichen Angriffen beispielsweise Debatten im Fernsehen oder in sozialen Medien geführt werden. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass es alleine um die Show geht aber nicht um eine Lösung von Problemen.

Herr Irmer, Sie leiten auch das Auslandsbüro der KAS für die Republik Moldau. Dort sehen sich mittlerweile mehr als 50 Prozent der Menschen besser in der Eurasischen Zollunion als in der EU aufgehoben – der Beitritt zu letzterer wurde im April von lediglich 32 Prozent der Befragten angestrebt. Welche Chancen auf Annäherung an die EU hat das Nachbarland tatsächlich noch – auch angesichts seiner neuen Regierung und der Lage in der Region?

Die Republik Moldau hat durch die langwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im November 2014 und durch die Bildung einer von den Kommunisten unterstützten Minderheitsregierung ein nicht unbeträchtliches Maß an Vertrauen seiner europäischen Partner eingebüßt. Auch in der Bevölkerung herrscht Enttäuschung darüber, dass die pro-europäische Ausrichtung nicht unbedingt zu merklich mehr Wohlstand geführt hat. Dubiose Privatisierungen – etwa von Banken oder des Flughafens – haben die letzten Jahre ebenfalls überschattet. Aber Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen.

Es liegt an der jetzigen Regierung und besonders an dem neuen Premierminister, spätestens nach den Kommunalwahlen im Juni kräftig zuzupacken und vor allem die Korruption zu bekämpfen und sich für die Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Inwieweit die Bereitschaft hierfür existiert, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen, aber sie ist von existenzieller Bedeutung für das Land, denn ich höre immer wieder von jungen Menschen in Chi{in²u, dass sie auswandern werden, wenn sich die politische und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau nicht verbessert. Diese bereits vorhandene Abwanderung nach Rumänien, Italien, Spanien und auch nach Deutschland kann sich die Republik Moldau nicht mehr lange leisten – bereits jetzt wird es für ausländische Investoren immer schwieriger, gut ausgebildetes Personal bzw. junge Akademiker zu finden. Dazu kommt der wachsende Einfluss von Parteien, die von Moskau finanziert werden und die sehr populistisch agieren. Die EU, aber auch die Regierung in der Republik Moldau müssen den Bürgern deutlich machen, dass es sich lohnt, diesen nicht immer einfachen Kurs Richtung EU beizubehalten.

Welches sind, aus Ihrer Sicht, die wichtigsten KAS-Projekte der letzten Jahre in Rumänien?

Zu den wichtigsten KAS-Projekten der letzten Jahre zählen wir die Kooperation mit dem Institut für die Geschichte der Verbrechen des Kommunismus (IICCMER), das Exzellenzprogramm für Nachwuchspolitiker und die Zusammenarbeit mit dem DFDR.

Und last but not least – welches sind die Top-Events des Bukarester KAS-Büros bis Jahresende?

Im Sommer veranstalten wir in Zusammenarbeit mit dem IICCMER zwei Sommerschulen. Mit dem Zentrum für Studien der Zeitgeschichte (CSIC) organisieren wir auch in diesem Jahr eine Sommerschule in Piteşti, bei der sich junge Menschen mit dem sogenannten „Piteşti-Experiment“ auseinandersetzen werden. Außerdem werden wir in Kronstadt wieder einmal unsere Christdemokratische Sommerschule für Nachwuchspolitiker veranstalten. Zum Jahresabschluss werden wir zum dritten Mal zu unserer Europa-Gala einladen, zu der wir einige interessante Redner erwarten.

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 13.05 2015, 20:44
Tourist-auch ich als Deutscher hatte nie ein Problem,hatte sogar oft das Gefühl,bevorzugt behandelt zu werden,wenn ich allein bin.Aber sind Sie mal in einem Reisebus über die Grenze gefahren und haben stundenlang gewartet,weil sich die Passagiere geweigert haben,den Obolus von 5€ pro Person zu zahlen?Haben Sie in RO mal ein Auto angemeldet,einen neuen Ausweis gebraucht?Haben Sie mal eine Kontrolle des Finanzamtes.ä. erlebt?Sie würden anders reden,glauben Sie mir.
Tourist, 13.05 2015, 11:59
ehrlich gesagt, recht viel mehr Korruption als im angeblich so korrekten Westen gibt es in Rumänien auch nicht. Ich habe noch nie Bakschisch bezahlt und bin trotzdem immer gut gefahren.

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