Rumänien GmbH – kann der Staat wie ein Unternehmen geführt werden?

Und ist die Leitung durch einen gepriesenen „guten Haushälter“ oder eine „schwäbische Hausfrau“ wünschenswert?

Samstag, 15. November 2014

Der Immobilienmarkt hat gezeigt, dass die Verteuerung von Grundstücken und Wohnungen auch die Nachfrage für diese gesteigert hat, was zu neuen Preissteigerungen, dem Entstehen einer Blase und im Endeffekt zum Platzen letzterer geführt hat. Im Zuge der starken Wertverluste kann nun auch kein Gedränge um den Erwerb von preisgünstigen Immobilien beobachtet werden. Kann dieser Markt wie ein Gemüsemarkt behandelt werden?
Symbolgrafik: freeimages.com

In Folge von Spekulationsblasen, meistens Immobilienblasen, bleiben oft weite Teile der Gesellschaft hoch verschuldet. Wie sollte mit Schulden und Marktfehlern umgegangen werden und handelt es sich hierbei lediglich um so etwas wie betriebswirtschaftliche Verwaltungsaufgaben? Im Bild: Nachwirkungen einer Zwangsräumung in Bukarest.
Archivfoto: Christian Binder

Wie die meisten Wahlgänge präsentierte sich auch der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf als eine Art Kampf gegen das Böse – gegen einen „Diktatoren“, „Kommunisten“, einen „Menschen der sein Land nicht liebt“ usw. Und wie bei den meisten Wahlgängen sind die rettenden Lösungen irgendwie sehr bescheiden: weniger stehlen, gut gemachte Dinge, mehr Einheit usw. Indem der Gegenkandidat verteufelt wird, entsteht der Eindruck, dass keine großen Ideen oder glänzende politische Akteure, die ein komplexes Land mit mehreren Millionen Einwohnern, das sich in einem komplizierten internationalen Kontext befindet, nötig sind, um aus dem Stillstand zu kommen. Erforderlich sei nur ein wenig „Normalität“,  die am besten vom „guten Haushälter“ (rum. „bun gospodar“) oder der „schwäbischen Hausfrau“, einem kompetenten und pragmatischen Manager, verkörpert wird. Schlussfolgernd sollte der Staat auch, ganz normal, wie ein Unternehmen auf einem Markt geführt werden: Klar aufgeteilte Rollen von oben herab, ein wenig Teamgeist und Kontrolle, fristgerechte Bedienung der Schulden und fertig: An die Arbeit!

Es mag vielleicht ein wenig befremdlich erscheinen – die politischen Gegenspieler bezichtigen sich oft von dieser „Normalität“ abzuweichen und der größte Teil der Bevölkerung erkennt zu Recht nicht viel Normalität um sich herum –, aber die Regierungen der vergangenen Jahre passen doch gut in diese Art der politischen Führung – in welcher dem Staat nur eine „beschränkte Haftung“ zugeteilt wird.

Zwischen 2000 und 2008 wurde Rumänien Richtung NATO und EU geführt, die Staatsschuldenquote wurde halbiert und die Einheitssteuer von 16 Prozent wurde eingeführt. Die Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bestand nicht in irgendwelcher Systemkritik, der Begriff Marktfehler wurde kaum einmal erwähnt, sondern in einer Anpassung des Staates an die neuen „Marktbedingungen“ sowie in der Identifizierung der „Schuldigen“, die das System verzerrt haben (hauptsächlich Haushalte, die sich „unverantwortlich“ verschuldet haben, sowie Kleinunternehmen, die ihre Steuern nicht zahlen). Die Bedienung der Schulden – vor allem der Staatsschulen, aber auch der Schulden, die Bürger bei Banken haben – wird als oberstes Ziel des Staates behandelt und hierfür werden alle möglichen Opfer in Kauf genommen, nur nicht das Verschrecken möglicher Investoren. Selbst die Steuererhöhungen, die beschlossen wurden, bleiben in dieser Logik: die Mindeststeuer, die 2009 eingeführt wurde, war speziell auf Kleinunternehmen zugeschnitten, sonst wurden hauptsächlich Konsumsteuern erhöht. Eine zusätzliche Besteuerung profitabler Geschäfte wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen, da von hier Investitionen fließen könnten, falls alle schön lächeln und mit der einen oder anderen Subvention nachgeholfen wird.

Das Arbeitsgesetz wurde 2011 von der PDL zugunsten der Arbeitgeber geändert und PSD und Liberale haben sich nach der Machtergreifung, trotz eines Gesetzesänderungsabkommens mit den Gewerkschaften, in erster Linie (groß-) unternehmensfreundlich gezeigt. Mit der versuchten Änderung des Minengesetzes im Spätsommer und Herbst 2013 zeigten letztere beiden Parteien sogar, dass sie selbst gegen massiven Druck der Straße die einmal gewährte Unterstützung für Investoren nur schwer zurücknehmen. Und obwohl die Ponta-Regierung gerne wegen unnötiger Steuerbelastungen und Verschwendung von öffentlich Mitteln kritisiert wird, geht aus dem Bericht „Doing Business 2015“ der Weltbank hervor, dass Rumänien im vergangenen Jahr die Prozeduren bei der Steuerzahlung deutlich vereinfacht hat. Des Weiteren ist das Haushaltsdefizit unter Kontrolle, die Inflation erreicht historische Tiefstwerte, Privatisierungen gehen vorwärts und selbst zwei Jahre nach dem sogenannten „Staatsstreich“ der Ponta-Regierung zeigt der Kampf gegen die Korruption konkrete Resultate.

Das Land befindet sich auf einem relativ „normalen“ Weg, es wird eigentlich wie eine GmbH, die seine Kreditgeber nicht verschrecken will, verwaltet, die einzigen Probleme sind, dass weiterhin Investitionen und Arbeitsplätze fehlen, die Wirtschaft vor sich hin dümpelt und eine Verbesserung des Lebensstandards in weiter Ferne ist. Sollte dann auf diese „Normalität“ im Sinne einer Rumänien GmbH verzichtet werden? Ist nicht eine pragmatische Verwaltung des Staates unter Beibehaltung eines freien Marktes wünschenswert? Oder wird schlichtweg so viel geklaut, das einige gut gemachten Dinge kaum ins Gewicht Fallen?

Marktversagen und Kredit als moralische Schuld

Bei der Lenkung eines Landes wäre es zunächst einmal wichtig zu erkennen, dass sich nicht jeder Markt wie ein Gemüsemarkt verhält. Der Boom am Immobilienmarkt hat gezeigt, dass die Verteuerung von Grundstücken und Wohnungen auch die Nachfrage für diese gesteigert hat, was zu neuen Preissteigerungen, dem Entstehen einer Blase und im Endeffekt zum Platzen letzterer geführt hat. Da es im Zuge der starken Wertverluste nun auch kein Gedränge um den Erwerb von preisgünstigen Immobilien gibt, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es sich bei Immobilien nicht um irgendwelche Produkte handelt. Ähnliche Probleme entstehen dann, wenn gewisse Güter zu Spekulationsobjekten werden – eine der ersten dokumentierten Spekulationsblasen entstand im 17. Jahrhundert in den Niederlanden um den Handel von Tulpenzwiebeln – und über Marktfehler, sei es aus Gründen der Monopolbildung oder unvollkommener Information der Marktteilnehmer, können ganze Bücher geschrieben werden. Da in Folge solcher Entwicklungen, wie der Blase am Immobilienmarkt in Rumänien, weite Teile der Gesellschaft verschuldet dastehen, ist es nötig, sich Marktfehlern bewusst zu sein.

Kurz gesagt ist die Rolle eines Unternehmens in der Wirtschaft, sich den Marktbedingungen anzupassen, was auch in schlechten Zeiten bedeutet, dass Schulden fristgerecht bedient werden müssen, ansonsten droht die Pleite. Eine sehr pragmatische Einstellung. Individuen oder ein Staat können aber nicht wie eine Firma abgewickelt und geschlossen werden. Da es bei diesen an Klarheit bezüglich der Handhabung einer Zahlungsunfähigkeit mangelt, entsteht, um die gleiche Dringlichkeit bei der Zahlung von Schulden zu erzeugen, ein gewisser moralischer Druck, der umso ausgeprägter wird, je ungleicher Kreditgeber und -nehmer sind. Aus einem Darlehen, einem wirtschaftlichen Vertrag, bei dem die eine Seite gewisse Verpflichtungen und die andere Seite gewisse Risiken eingeht, wird mehr als nur ein Abkommen, nämlich eine Schuld. Wenn zusätzlich die Folgen des Marktes, bzw. Marktfehler, als eine Art Naturgewalt wahrgenommen werden, nicht als Ergebnis eines menschengemachten unvollkommenen Systems, kommt man soweit, dass Ungleichheiten weitervererbt werden.

Die unüberlegte Leichtigkeit, mit der von der „Verschuldung der kommenden Generationen“ geredet wird, deutet darauf hin, dass man sich eher resigniert mit Darlehensmechanismen abfindet. Teil der nächsten Generation sind nämlich nicht nur die Kinder der Kreditnehmer, sondern auch diejenigen der Kreditgeber. Durch die Weiterreichung der Schulden wird es den Nachkommen der einen schlechter und denjenigen der anderen besser gehen. Es handelt sich um die Vererbung von Ungleichheiten, nicht um die Verschuldung der gesamten nächsten Generation.

Damit die künftigen Generationen die Chance auf eine Gesellschaft haben, in der Leistung einigermaßen gerecht entlohnt wird, wäre eine deutlich weniger moralisierende Debatte über Schulden angebracht. In Rumänien gibt es beispielsweise weiterhin kein Gesetz zur Regelung der Privatinsolvenz. Die Gesetze, aufgrund derer in den vorigen Jahren missbräuchliche Klauseln in Kreditverträgen beurteilt wurden, sind wiederholte Male zum Vorteil der Banken beeinflusst worden. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ist das Inflationsziel ein mögliches Instrument: Höhere Inflation, besonders wenn diese von Lohnsteigerungen getrieben wird, kann die Schuldenrückzahlung erleichtern. Bei Staatsschulden in einheimischer Währung kann die Zentralbank als Kreditgeber letzter Instanz einspringen (eine Rolle, die die meisten großen Zentralbanken wahrnehmen) und schlussendlich ist auch ein Staatsbankrott nicht unbedingt das Schlimmste was passieren kann (1). Bei all diesen Herangehensweisen handelt es sich aber um politische Entscheidungen, nicht um betriebswirtschaftliche Unternehmungen.

Nachfragedefizit und Arbeitsmarkt

In der Situation, in der einem Unternehmen Einnahmen wegfallen, kann sich die Entscheidung, Investitionen und Lohnkosten zu kürzen, als schwierig erweisen, es bleibt aber im Grunde eine buchhalterische Aufgabe. Anders als es bei Firmen der Fall ist – selbst sehr große Unternehmen deren Geschäftszahlen mit der Wirtschaftsleistung ganzer Länder vergleichbar ist sind keine Ausnahme – taucht in der Wirtschaft eines Landes folgendes Problem auf: die erzeugten Produkte und Dienstleistungen werden Größtenteils von den Bürgern desselben Landes gekauft. Der Konsum des einen ist das Einkommen des anderen und umgekehrt. Für eine GmbH oder Aktiengesellschaft sind die eigenen Angestellten nur ein sehr kleiner Teil der Kunden, deswegen werden durch Ausgabenkürzungen die Einnahmen nur vernachlässigbar beeinflusst. Wenn ein Staat hingegen beschließt, Investitionen oder Gehälter zu kürzen, müssen auch negative Rückkopplungseffekte mitberücksichtigt werde – im allgemeinen machen die Ausgaben des öffentlichen Sektors zwischen einem Drittel und der Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Ausgaben aus.

Sparmaßnahmen zu Krisenzeiten – also in der Situation, in der Betriebe unter Kapazität produzieren, die Arbeitslosigkeit bereits hoch ist, Haushalte und Unternehmen versuchen, ihre Schulden herunterzubringen und nicht neue Konsumausgaben oder Investitionen suchen – können, aus den obengenannten Gründen, zur Vertiefung der Wirtschaftskrise und somit zu tieferen Einnahmen und höheren Sozialausgaben für den Staat führen. Wenn der Staat beispielsweise Haushaltskürzungen vornimmt, die auf die Verkleinerung der öffentlichen Verschuldung um 1 Prozent des BIP abzielen, diese aber im Laufe eines Jahres zu einer Verringerung des BIP um 1,5 Prozent führen, wird Ende des Jahres die nominell tiefer Staatsschuld an einem nominell noch kleineren BIP gemessen – das Ergebnis ist eine gestiegene Schuldenquote (2). Eine Anfang 2013 veröffentlichte IWF-Studie (3) widmet sich diesem Problem und kommt zu dem Schluss, dass die Austeritätsmaßnahmen mehrerer europäischer Staaten zu Krisenzeiten nicht einmal das Minimalziel erreicht haben, nämlich die Staatsschuldenquote zu verringern. Geradezu katastrophale Effekte gab es da, wo Sparmaßnahmen jährlich neu aufgelegt wurden – in Griechenland.

Die Theorie, derzufolge Ausgabenkürzungen des Staates Mittel freisetzen, die vom privaten Sektor effizienter genutzt werden, sowie zusätzlich durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt Vertrauen entsteht, das Investitionen befeuert, und im Endeffekt Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze generiert, bestätigt sich umso weniger (4). Zusätzlich sind gerade Finanzmärkte scheinbar wenig davon überzeugt, dass Staaten, Rumänien inbegriffen, unfähig sind, Geld vernünftig auszugeben: Zurzeit leihen sich Staaten zu besonders günstigen Bedingungen Geld am Markt (5). Die Gründe, warum keine staatlichen Investitionsprogramme aufgelegt werden oder warum im öffentlichen Bereich keine Einstellungen erfolgen sind politischer Natur, es handelt sich nicht um objektive Einschränkungen.

Ähnliche Rückkopplungseffekte können auch am Arbeitsmarkt beobachtet werden, und zwar auch in dem Land, das rechtzeitig „seine Hausaufgaben gemacht hat“ und oft als Musterbeispiel Europas dargestellt wird. Deutschland hat auf die wirtschaftlichen Probleme Ende der 90er Jahre hauptsächlich mit Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit reagiert. In den vergangenen 15 Jahren gab es einen parteiübergreifenden Konsens, demzufolge die Gesellschaft in einer gemeinsamen Anstrengung die Position seiner Unternehmen am globalen Markt verbessern soll. Kanzlerin Angela Merkel scheint die ideale „schwäbische Hausfrau“ , die nicht verantwortungslos mit geliehenem Geld umgeht und ohne viel zu politisieren wirtschaftet. Und tatsächlich, Deutschland erzielt jährlich einen Handelsüberschuss von fast 200 Milliarden Euro bzw. rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ebenfalls ist Deutschland gut durch die Krise gekommen, allerdings nur im Vergleich zu anderen Euro-Länder.

Gegenüber den USA oder weiteren europäischen Ländern wie Schweden oder der Schweiz, verliert die Krisenleistung der größten europäischen Volkswirtschaft an Glanz. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ist die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands unter den schwächsten der Euro-Zone, die Investitionsrate ist von über 20 Prozent des BIP Anfang der 2000er Jahre auf 17 Prozent zurückgegangen und die Reallöhne (an die Inflationsrate angepasst) sind sogar leicht gesunken (6), (7). Die Arbeitslosigkeit ist auf einem tiefen Niveau, aber fast ein Viertel der Beschäftigten sind Niedrigverdiener mit einem Lohn unter zwei Drittel des Medianeinkommens – eine Situation, die eher mit osteuropäischen Ländern vergleichbar ist; die Zahl der Niedriglöhner ist in den vergangenen 15 Jahren gestiegen (8).

Eher als ein Beispiel, dem man folgen sollte – es ist ohnehin unmöglich, dass alle Länder mehr exportieren als importieren – hinterlässt Deutschland den Eindruck eines Wirtschaftsstandorts, in dem die Leistungen der Angestellten nicht gerecht entlohnt werden und in den Unternehmen wegen mangelnder Nachfrage nicht investieren wollen. Eindeutige Schlussfolgerungen sind schwer zu ziehen, aber einige Fragen können aufgeworfen werden: Wollen wir einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit oder erhöhte Produktivität, von der Arbeitnehmer einen angemessenen Teil erhalten? Was für Ergebnisse können von einem Markt erwartet werden, an dem die Preise der gehandelten Güter weniger die Innovationsfähigkeit der Unternehmen widerspiegeln, sondern eher ihre Geschicklichkeit, Löhne zu unterdrücken, Steuern zu umgehen oder Umweltkosten auf den Rest der Gesellschaft abzuwälzen? In welche Richtung bewegt sich eine Gesellschaft, in der Vermögen schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt?

Liegt also die Schlussfolgerung nahe, dass der Staat interventionistisch Handeln und Angestellte selbst zum Nachteil von Arbeitgebern unterstützen soll? Während der großen Wirtschaftskrise der 30er Jahre, hat derjenige Politiker, der eine Lösung für die Wirtschaftskrise gefunden und Faschismus und Stalinismus umgangen hat, der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, schon zu Beginn seines Mandats Unternehmen angekündigt, anständige Löhne zu bezahlen oder zu schließen (9). Dreieinhalb Jahre später, Ende 1936, ist es beim Bestreiken der General Motors Fabrik in Flint so weit gekommen, dass die Nationalgarde eingeschritten ist, allerdings um die streikenden Arbeiter vor der Polizei zu schützen (10). Ebenfalls hat Roosevelt ein breites öffentliches Investitionsprogramm aufgezogen, Banken stark reguliert und ein Steuersystem eingeführt, das die Umverteilung von oben nach befördert hat (11). Das System wurde derart geändert, dass für einige Jahrzehnte, bis etwa Ende der 70er Jahre, Ungleichheiten abgenommen haben, Arbeitnehmer in einer einflussreicheren Position waren und auch ein Wirtschaftswachstum verzeichnet wurde, welches weder vor noch nach diesem Kompromiss zwischen Kapital und Arbeiterklasse da war.

Dennoch gilt, dass erst der Zweite Weltkrieg genügend Beweggründe geliefert hat, um ein staatliches Konjunkturprogramm so lange aufrechtzuerhalten bis Vollbeschäftigung erreicht wurde und die Schulden im privaten Sektor genügend gesunken waren, damit nach Beendung des Krieges wieder in ausgewogenem Verhältnis gespart und Kredite gewährt wurden. Es handelt sich hierbei auch nicht um einen Ausnahmefall, Militärausgaben stellen ein ganz besondere Rechtfertigung für die Verwendung öffentlicher Gelder dar: 2012 hatte Griechenland mit 2,4 BIP-Prozent die höchsten Verteidigungsausgaben in der EU (12), in Rumänien finden sich zwar Gelder für Kampfflugzeuge, aber nicht für Ärzte. Im Frühjahr 2014 hat Premier Victor Ponta die Erhöhung des Verteidigungshaushalts als Investitionsprogramm dargestellt (13) und schauen wir uns staatliche Verwirklichungen, die zivil genutzt werden – wie zum Beispiel Internet oder GPS – an, so entstammen diese oft dem militärischen Bereich. Ein greifbares politisches Projekt ist also nötig, damit die Gesellschaft staatliche Eingriffe unterstützt, oder zumindest nicht zu sehr kritisiert (14); und anders als bei einem Unternehmen gilt dies auch dann, wenn die Tatsachen darauf hindeuten, dass es die „profitablere“ Handlungsweise ist.

Anti-Korruption und Rechtsstaat

Warum sollte man aber einem Staat, der von so korrupten Politikern wie denen Rumäniens kontrolliert wird, konkrete Maßnahmen zutrauen? Das Geld wird doch eh in irgendwelchen Taschen verschwinden. Zunächst kann man Beobachten, dass für Verteidigungsausgaben die öffentliche Unterstützung hoch genug ist, damit das Lieblingsthema der Rumänen – die (Anti)Korruption – nicht mehr aufgeworfen wird. Es gibt aber keine wissenschaftlichen Regeln, die den Militärsektor der Korruption entledigen würde. Es lohnt auch ein Blick gen Westen:
Wahlen verlaufen auch in den USA nicht immer wie geschmiert, beginnend mit der umstrittenen Stimmenauszählung in Florida im Jahr 2000, bis zu verschiedenen Problemen bezüglich Wählerregistrierung und Einteilung von Wahlkreisen in jüngerer Zeit, sind immer wieder Kompromisse nötig. Katalonien hat kürzlich eine „symbolische“ Volksabstimmung zur Unabhängigkeit abgehalten, weil Madrid was anderes nicht erlaubt. In Folge der Finanzkrise wurden Großbanken zum Teil mit hohen Strafen belegt, aber ein Entzug der Banklizenz stand selten ernsthaft zur Debatte – nicht einmal in Fällen, in denen sich systematisches Fehlverhalten herausgestellt hat, oder in denen die Anschuldigung der Geldwäsche für Drogenkartelle und Terrororganisationen im Raum stand (der Fall HSBC; 15). In derselben Woche, in der Dan Voiculescu verurteilt wurde, hat die bayerische Justiz nach einem Vergleich von 100 Millionen Dollar die Ermittlungen gegen den Milliardär Bernie Ecclestone eingestellt. Die Kosten für den Hauptstadtflughafen Berlin haben sich bisher verdreifacht und mit einer Eröffnung wird statt wie geplant 2011 nun frühestens 2017 gerechnet; in einer ähnlichen Situation befindet sich die Elbphilharmonie in Hamburg. Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahr 2009 wurden Unregelmäßigkeiten beim darunter stattfindenden U-Bahnbau entdeckt – u.a. der Diebstahl von Armierungseisen. Deutschland ist unter den wenigen Ländern, die noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben (16). Die Schweiz kann zu Recht stolz auf seine Demokratie sein, aber die Parteifinanzierung ist ungeregelt und intransparent. Die Gruppe Corporate Europe Observatory (CEO) hat im Frühjahr dieses Jahres aufgezeigt, dass der Finanzsektor für Lobbyarbeit um die EU-Institutionen 30 Mal mehr Geld ausgibt als Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und NGOs zusammengenommen (17).

Der Sinn der Aufzählung weiter oben ist nicht die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass „auch andere stehlen“. Hingegen wäre es wichtig, den Westen doch etwas genauer zu betrachten und sich nicht nur mit dem Gedanken abzufinden, dass da größere Angst vor Gefängnisstrafen herrscht. Beispielsweise entsteht die Kleinkorruption, die in Rumänien gerne hinzugezogen wird, um zu begründen, dass „wir unsere Politiker verdienen“, andernorts u.a. deswegen weniger als hierzulande, weil kleine Einkommen in vielen Ländern nicht besteuert werden und vielerorts der Staat noch über das Lohneinkommen unterstützend eingreift. In Deutschland übersteigt das unversteuerte Grundeinkommen 8000 Euro jährlich und sehr tiefe Einkommen werden auf Hartz IV Niveau aufgestockt. Der Zwang, mit dem so mancher in Rumänien Diebe unbedingt im Knast sehen will, erinnert eher an ein Regime wie Putins Russland oder an einen Vorgesetzten, der seine Angestellten ständig des Diebstahls verdächtigt.

Die Einengung der Diskussion über den Rechtsstaat auf den Schlachtruf „wählt DNA“ blendet zudem manche Aspekte aus. Einerseits gibt es noch andere Kontrollbehörden, wie zum Beispiel die Wettbewerbsbehörde, den Verbraucherschutz oder die Bankenüberwachung, deren Rolle nicht unbedingt geringer einzustufen ist. Andererseits gibt es auch folgende Realität: 2013 war Rumänien führend in der EU, was die Verurteilungen des Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anbetrifft – 88 an der Zahl. Europaweit wurden nur Russland (129) und die Türkei (124) öfters verurteilt. Die meisten Verurteilungen fallen in die Bereiche „unmenschliche oder entwürdigende Behandlung“, „das Recht auf einen fairen Prozess“ sowie „Recht auf Freiheit und Sicherheit“. Es sind nicht gerade Themen, die von den stark mediatisierten „Rettern des Rechtsstaates“ aufgegriffen werden.

Interessant sind auch die Schlüsse aus der Perspektive der Anti-Korruption, die dem Fall Ro{ia Montană (nicht) entnommen wurden. Im Laufe der Jahre hat es eine Gruppe Bauern, unterstützt von einigen Außenstehenden, darunter mehrere Umweltaktivisten, immer wieder geschafft, Prozesse gegen ein multinationales Unternehmen zu gewinnen, der Rechtsstaat hat also funktioniert. Das liegt allerdings nicht daran, dass die Gefängnisse mit verschiedenen korrupten Gestalten gefüllt wurden, sondern weil einfache Leute Zugang zu fairen Prozessen gefunden haben. Für bessere Resultate in der Bekämpfung von Missbräuchen von Unternehmen oder Lokalbaronen, inklusive von einem rechtsstaatlichen Standpunkt aus, ist eine zunehmende Unterstützung für Leute, die Schwierigkeiten haben, an einen Anwalt zu kommen, wichtiger als Freudenschreie bei der Verurteilung von irgendeinem Oligarchen. Diese Unterstützung kann auch nicht mit der Schließung von Krankenhäusern, Landenteignungen sowie Schuldzuweisungen gegen sozial schwächer Gestellte, Rentner oder Staatsangestellte beginnen. Solange „politische“ Debatten sich lediglich um „Fleiß“, „Diebstahl“ oder „Stolz“ drehen, funktionieren wir in der Logik „gut gemachter Dinge“ und „Teamgeist“, ein Zustand der aber auf Angestellte zugeschnitten ist, nicht auf Staatsbürger. Uns bleibt letztendlich – wie jedem Angestellten – lediglich freigestellt zu gehen.

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(1) Island hat 2008 beschlossen, die Schulden der verstaatlichten Banken nicht vollständig zurückzuzahlen, ist aber dennoch nicht am schlechtesten durch die aktuelle Krise gekommen. Für die Weimarer Republik haben sich Sparpolitik und Goldstandard Anfang der 30er Jahre als verhängnisvoller erwiesen als die Hyperinflation der 20er Jahre: http://ftalphaville.ft.com/2011/11/21/755211/the-risks-of-sticking-to-uber-harte-wahrung-strategy/
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/wann-sparprogramme-funktionieren-und-wann-nicht-a-864421.html
(3) Olivier Blanchard and Daniel Leigh, „Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers“ http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1301.pdf
(4) Zur Ökonomen-Debatte bezüglich der Auseritätspolitik sowie dem Einfluss den Studien ausüben können falls Politiker darin Bestätigung finden, schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ausführlich: http://www.nybooks.com/articles/archives/2013/jun/06/how-case-austerity-has-crumbled/
(5) http://www.zf.ro/banci-si-asigurari/randamentele-la-titlurile-de-stat-au-coborat-in-primul-semestru-la-minime-istorice-12910062
(6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00099
(7) http://www.capital.de/meinungen/scheinriese-deutschland-118.html
(8)  http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-20122012-AP/EN/3-20122012-AP-EN.PDF http://www.boeckler.de/39304_39313.htm
(9) „Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.“ http://de.wikiquote.org/wiki/Franklin_D._Roosevelt
(10) http://en.wikipedia.org/wiki/Flint_Sit-Down_Strike#Resistance
(11) http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal
(12) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/images/c/c6/Total_general_government_expenditure_by_function%2C_2012_%28%25_of_GDP%29.png
(13) http://www.agerpres.ro/politica/2014/04/28/ponta-bugetul-mapn-va-fi-suplimentat-cu-0-2-din-pib-11-02-18
(14) In den vergangenen zwei-drei Jahren haben diejenigen Protestbewegungen, die von Ungereimtheiten im Gesundheitswesen und im Umweltbereich ausgegangen sind, zu kleineren Veränderungen in der Politikszene geführt. Der Umweltschutz, bzw. konkreter die Klimaerwärmung, könnte das einzige Thema sein, das mit der Gewichtung von Kriegsdrohungen mithalten kann.
(15) http://en.wikipedia.org/wiki/HSBC#Money_laundering
(16) http://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_der_Vereinten_Nationen_gegen_Korruption
(17) http://corporateeurope.org/financial-lobby/2014/04/fire-power-financial-lobby
(18) http://www.echr.coe.int/Documents/Stats_violation_2013_ENG.pdf

Kommentare zu diesem Artikel

Thomas, 31.03 2016, 15:09
Danke für die Auseinandersetzung mit der komplexen Situation und der tiefgehenden Recherche. Interpretationen der Geschehnisse, wie folgendes Beispiel, sind in der rum. Alltagspresse wirklich selten/unpopulär:

>Mit der versuchten Änderung des Minengesetzes im Spätsommer und Herbst 2013 zeigten letztere beiden Parteien sogar, dass sie selbst gegen massiven Druck der Straße die einmal gewährte Unterstützung für Investoren nur schwer zurücknehmen.

Das Vermischen von Mikro- und Makroökonomie, in ganz Europa und allen voran in Deutschland, ist ein Problem auf Politikebene. Die Polemik wird hier nicht deutlich, da in Rumänien wie andernorts konservative Politik mit konservativer Wirtschaft gleichgesetzt wird, was bei den Starken neoliberalen Tendenzen eine gravierende Verwechslung ist. Eine Serie zur Erläuterung dieser Problemlage, mit Risiken und Nebenwirkungen, müsste eigentlich sehr wünschenswert sein. Der Einzelbeitrag droht da ad acta unterzugehen. Per astra ad aspera.
Walter, 18.11 2014, 14:00
Liebe ADZ ... so eine Polemik gehört eher zur Meinung, als in die Rubrik Wirktschaft! Aber allgemein ist der Artikel viel zu lange und es fehlt die klare Aussage. Wenn das stimmen würde, was der Autor schreibt, ginge es Griechenland/Italien/Frankreich heute besser ... dort wurde staatlich investiert und jeweils ein gut bezahlter aufgeblähter unproduktiver Staatsapparat geschaffen ...
In Rumänien fehlen Investitionen in die Infrastruktur und Bildung! Das Geld dafür kann langfristig nur über Steuern aufgebracht werden. Und nachdem die Zahl der Pensionisten und der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen viel zu hoch im Verhältnis zu den Arbeitern, Angestellten und Unternehmen ist, geht sich die Rechnung nicht aus. Also wäre eine wirtschaftsfreundliche Regelung, die zu mehr Investitionen, mehr Jobs, zu steigenden Löhnen und in Folge zu größerem Steueraufkommen führt, der richtige Weg! Ich hoffe, mit der Wahl von Herrn Iohannis beginnt eine bessere Politik in Rumänien! Die Menschen hätten es verdient!
Dan, 17.11 2014, 15:28
Christian Binder: Sie bringen hier eine obskure theoretische Analyse, würfeln verschiedenen Theorien zusammen, bar jedes Realitätssinss für die realen rumänischen Verhältnisse.
Ihr belehrend-besserwisserischer Ton ist fehl am Platz. Sie haben anscheinend nach einer kurzen Aufenthalsdauer in Rumänien noch nichts verstanden.
Wahrscheinlich haben Sie als Journalist in Deutschland keinen Job gefunden, und wollen nun in Rumänien sagen, was die Rumänen zu tun haben?
Lernen Sie zuerst einmal, professionell zu recherchieren. Ein langer Text, den sie anscheinend nur schnell im Internet zusammengeschustert haben, macht ihre Aussagen auch nicht glaubwürdiger. Ihre Thesen sind falsch, oberflächlich, arrogant und dumm.
Tourist, 16.11 2014, 07:05
tu esti un bun exemplu pentru calitate din sistemul scholar, Norbert. Nici o propositie fara greseala. Unde ai invatat nemteste?
norbert, 16.11 2014, 00:24
Herr was sie schreiben trifft auf viele Länder zu. Aber nicht für Rumänien. Sie schreiben nichts Das was funktioniert eigentlich in ausländischer Hand ist. Sie schreiben nicht. Das durch das Geld aus der EU die Rumänen den Kitt von den Fenstern fressen würden. Sie schreiben nicht wieviel Prozent der Bevölkerung weniger wie 300 Euro pro Monat verdient. Sie schreiben nicht welche Bank überhaupt noch in rumänischer Hand ist. Sie schreiben nicht das die Staats Betriebe Schrott sind. Sie schreiben nicht warum die Leute das Land verlassen. 25 ungebrochen. Sie schreiben nicht über die Alltags koruption. Über das miserable Gesundheitswesen. Sie schreiben nichts über die schlechte berufliche Ausbildung. Sie schreiben nicht das die meisten Akademiker Ärzte im Ausland noch nachlernen müssen. Weil es nicht langt.sie schreiben nicht wie das Ausland rumänien sieht.es gibt kein Land in Europa die rumänien reif für die EU sehen. Aber sie schreiben in einer anderen Welt. Sie sollten mal ihre Landsleute fragen. Sie sollten mal die Rumänen zu rumänien fragen die das Land verlassen. Rumänien ist ein Entwicklungsland ähnlich der Länder in Afrika. Schlecht verwaltet und korrupt bis zum abwinken. Träumen sie ihr rumänien sich schön. Die Rumänen werden sich halbieren. Die hören nicht auf solche Berichte. Sie wollen die WAHRHEIT.

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