„Rumänien hat neue Maßstäbe gesetzt“

ADZ-Gespräch mit Cord Meier-Klodt, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest

Mittwoch, 22. Februar 2017

Bildquelle: Deutsche Botschaft/Mihai Constantineanu

Seit Anfang Januar ist Cord Meier-Klodt Deutschlands Botschafter in Bukarest. Der Karrierediplomat studierte Romanistik, Philosophie und Erziehungswissenschaften und trat 1985 in den Auswärtigen Dienst ein. Karrierestationen im Ausland waren u. a. Accra, St. Petersburg, New York, Moskau, London und Neu Delhi; Meier-Klodt war Beauftragter für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt sowie Sonderbeauftragter des deutschen OSZE-Vorsitzes für den Transnistrien-Konflikt. Über seinen Amtsstart in hierzulande ereignisreichen Zeiten sprach mit Botschafter Cord Meier-Klodt ADZ-Redakteurin Lilo Millitz-Stoica.

Exzellenz, zunächst herzlich willkommen in Rumänien. Sie haben Ihre Amtszeit in einer gerade sehr bewegten Zeit angetreten, daher meine erste Frage: Wie nimmt man als Botschafter die Massenproteste dieser Tage und die Forderungen der Menschen wahr?

Vielen Dank für den Willkommensgruß. In der Tat, kurz nach meiner Ankunft in Rumänien wurde es hier im Land sehr bewegt. Freunde in Deutschland haben mich gefragt, was ich da jetzt wieder angerichtet habe…

Aber im Ernst, ich nehme das, was wir gerade auf den Straßen Bukarests und der großen Städte Rumäniens erleben, wie folgt wahr: Zum einen hätte ich mir gewünscht, dass es dazu nicht hätte kommen müssen, dass es die Ursache, die zu diesen heftigen Protesten führte – jene Eilverordnung der Regierung zur Strafrechtsänderung –, nie gegeben hätte. Zugleich aber bewegt es mich sehr, wie entschlossen, friedlich, ernsthaft und gleichzeitig kreativ so viele Menschen ihren Protest dagegen äußern. Weil sie die Zukunft ihres Landes und die ihrer Kinder in Gefahr sehen! Dies beeindruckt auch viele meiner Landsleute in Deutschland; das Presseecho ist riesig. Die Demonstrationen werden auch als ein starkes Bekenntnis zu den europäischen Werten gesehen. Rumänien hat hier neue Maßstäbe gesetzt!
 

Mit den Botschaftern der USA, Kanadas, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande haben Sie in einer gemeinsamen Stellungnahme Ihre tiefe Besorgnis über die Lockerung der Antikorruptionsgesetze geäußert und die Regierung Grindeanu aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption nicht rückgängig zu machen. Haben Sie anhand persönlicher Gespräche mittlerweile den Eindruck gewinnen können, dass diese Botschaft bei den rumänischen Amtsträgern angekommen ist?

Ich glaube ja! Ich wurde bisher von allen Amtsträgern in äußerst freundlicher Weise empfangen und hatte ausnahmslos sehr tiefe, ernsthafte und gute Gespräche. So wie sie unter guten Partnern und Freunden üblich sind. Ich habe dabei sehr viel von den Chancen gesprochen, die sich in diesem Jahre des 25. Jubiläums des Deutsch-Rumänischen Freundschaftsvertrages von 1992 für die weitere Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen bieten. Aber mindestens ebenso viel über die Stärkung der Rolle Rumäniens innerhalb der EU, insbesondere in der Perspektive der ersten rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2019, die wir nach Kräften unterstützen möchten. Ich habe den Eindruck, dass meine Gesprächspartner verstanden haben, dass ich als Freund gekommen bin, der es für Rumänien und seine Bürger vor allem aufrichtig bedauern würde, wenn diese Chance nicht im vollen Umfang genutzt, wenn Rumänien den so erfolgreichen Kurs der letzten Jahre im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gefährden würde. Ich denke, auch solch ein offenes Wort darf man von einem Freund erwarten.
 

Trotz Rücknahme der umstrittenen Eilverordnung 13 und des recht spät erfolgten Rücktritts von Justizminister Florin Iordache gehen landesweit viele Menschen weiter auf die Straße, weil sie nach eigenen Angaben das Vertrauen in diese Regierung verloren haben. Premier Grindeanu schließt indes einen Rücktritt aus, die Fronten scheinen verhärtet. Welche Möglichkeiten der Krisenlösung sehen Sie?

Es ist ja doch so: Das kostbarste politische Gut ist Vertrauen. Man baut es mühsam auf und kann es schnell zerstören. Ich glaube aber, dass gerade die außerordentliche Aufmerksamkeit, mit der die Menschen im Lande und die internationalen Partner derzeit auf Rumänien schauen, jetzt auch eine echte Gelegenheit für die Regierung bietet. Klare Botschaften in die richtige Richtung werden jetzt überall gehört.

Premierminister Grindeanu hat am Wochenende öffentlich erklärt, dass er die Botschaft der Demonstrierenden verstanden habe und dass weitere Entscheidungen in dieser Sache transparent und in einem weiten Kreis diskutiert und von Regierung und Parlament umfassend erklärt würden. Das ist ein gutes Signal. Dies muss dann aber auch heißen: Die Stärkung des Rechtsstaats und der Kampf gegen die Korruption werden entschlossen fortgesetzt, es darf nicht noch einmal der Eindruck entstehen, es ginge nur um Regelungen zum Nutzen Einzelner. Für die Menschen im Lande muss klar werden, dass das Wohl Rumäniens insgesamt im Mittelpunkt steht.
 

Der Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe, Rainer Arnold, hat in einem Gespräch mit der Deutschen Welle darauf verwiesen, dass ausländische Investoren Rechtssicherheit und eine klare Haltung der rumänischen Exekutive gegen Amtsmissbrauch und Korruption brauchen. Daran anknüpfend: Wie sehr sind die deutschen, hierzulande tätigen Unternehmen wegen des jüngsten Vorstoßes gegen die Korruptionsbekämpfung in Sorge, welche Feedbacks haben Sie?

Die von Ihnen genannten Erwartungen des Vorsitzenden der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe hat ja auch die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer selbst öffentlich auf den Punkt gebracht: Rumänien laufe Gefahr, den guten Ruf zu verspielen, den es sich in den vergangenen Jahren beim Thema Korruptionsbekämpfung erarbeitet hat. Auch für Unternehmen sind Vertrauen, Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit entscheidende Kriterien bei der Investitionsentscheidung. Ich rate sehr, die geäußerten Sorgen ernst zu nehmen, auch hier gilt das oben Gesagte: Jetzt hat die Regierung die Chance, schnell klare Signale an die deutsche, rumänische und internationale Unternehmerschaft auszusenden.
 

PSD und ALDE üben sich schon seit geraumer Zeit in nationalistischer, europa- und ausländerfeindlicher Rhetorik, inzwischen schwingen sich Spitzenvertreter der beiden Parteien sogar zur Behauptung auf, „Multis“ und „internationale Konzerne“ würden hinter den Massenprotesten gegen die Regierung stecken. Wie kommen derartige Aussagen bei den deutschen Investoren an?

Darüber möchte ich hier nicht spekulieren. Aber ich habe auch dies in meinen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern offen angesprochen. Rhetorik solcher Art hört man ja heutzutage leider in der einen oder anderen Form vielerorts auf der Welt. Erlauben Sie, dass ich dazu, statt mit eigenen Worten zu antworten, einen Absatz aus der bemerkenswerten Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der kürzlichen Wahl des neuen Bundespräsidenten zitiere, der sehr prägnant auf damit verbundene allgemeine Gefahren hinweist: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert, wer sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predigt, wer zum Programm erklärt ‚Wir zuerst!‘, der darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun, mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sind.“
 

In Ihrem Land ist die Debatte über postfaktische Zeiten voll entbrannt, in Rumänien gibt es sie als solche zwar kaum, dafür aber schon seit Jahren jede Menge gezielt gestreute Fake News und postfaktische Politik – mit anderen Worten politisches Denken und Handeln, bei denen nicht Fakten und Wahrheit, sondern „alternative Sichtweisen“ im Mittelpunkt stehen. Wie kann eine Gesellschaft, wie kann Europa gegen dieses Phänomen vorgehen?

Das ist in der Tat ein sehr ernstes Problem, in Deutschland, in Europa, weltweit. Falschinformation als solche ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst. Heikel ist aber, dass Manipulatoren durch den technischen Fortschritt der Moderne heutzutage wesentlich einfacher viele Menschen erreichen können. Noch dazu in der oft zitierten „Ist-Zeit“. Das macht die Gefahr für Gesellschaft und Staat größer. Bevor man dem überhaupt reale Fakten entgegenhalten kann, ist der Schaden oft schon entstanden.

Zwei Dinge können sicher helfen gegen diese Gefahr vorsätzlicher Desinformation:
Erstens Bildung; schon junge Menschen sollten das nötige „Handwerkszeug“ vermittelt bekommen, um Nachrichten besser einordnen zu können. Sie sollten lernen, welche Medien es gibt und wie sie funktionieren, welche Fragen man an eine Nachricht und ihre Herkunft stellen sollte und wo man im Zweifel Fakten abgleichen kann. Diese so genannte „Medienkompetenz“ zu schaffen ist eine zentrale Herausforderung für die Bildungssysteme unserer Länder. Eine zweite entscheidende Voraussetzung dafür, um als Gesellschaft weniger anfällig zu sein, ist eine unabhängige und professionell arbeitende Medienlandschaft. Wo es pluralistische Medien gibt, die frei von politischen oder finanziellen Zwängen und auf der Basis eines gesunden journalistischen Berufsethos informieren können, da haben es Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Verleumdungen schwer. Gute Rahmenbedingungen für unsere Medien zu schaffen, ist also ebenso eine Maßnahme zum Schutz unserer Demokratien wie die Investition in Sicherheitskräfte und Überwachungstechnologie.
 

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD und Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in der EU „zerstörerische Kräfte“ am Werk, allgemein wird damit gerechnet, dass 2017 zu einem weiteren „annus horribilis“ für die EU wird. Könnte es sein, dass die Menschen in Rumänien, die diese Tage für die Einhaltung europäischer Grundwerte auf die Straße gegangen sind, nicht unwillkürlich auch unter Beweis gestellt haben, dass der Zusammenhalt in der EU stärker als gedacht ist?

Gott sei Dank ist nichts in der Politik zwangsläufig, und es liegt an uns allen zu verhindern, dass 2017 für die EU ein schlechtes Jahr wird. Ich glaube, es könnte durchaus auch ein gutes werden. Allerdings müssen wir uns dafür in Europa auf unsere Gemeinsamkeiten, auf das, was uns wirklich wichtig ist, konzentrieren. Auf gemeinsame Probleme kann es nur gemeinsame Antworten geben. Ich sehe auch viel ernsthaftes Bemühen im Kreise der EU-Mitgliedsstaaten, Prioritäten entschlossen anzugehen und Verbesserungen in Europa für den einzelnen Bürger erfahrbar zu machen – Stichwort Bratislava-Prozess zur Zukunft Europas. Ich begrüße daher sehr, dass auch die neue Regierung Rumäniens eine aktive Rolle bei der Gestaltung Europas spielen will – wir brauchen nämlich ein aktives, ideenreiches und auf die zentralen Themen fokussiertes Rumänien in Europa. Rumänien und die Rumänen gelten ja doch unter Partnern als ein im Kern besonders europafreundliches Land. Eben darum freue ich mich so, dass es dieser Tage rumänische Frauen und Männer, und auch ihre Kinder waren, die das seit langem emotionalste Bekenntnis zu Europa und seinen Grundwerten geliefert haben, zum Beispiel durch eine Laserbotschaft auf der Pia]a Victoriei: „We love EU“!
 

Und abschließend: Worauf freuen Sie sich in Rumänien, Herr Botschafter?

Ich bin ein neugieriger Mensch, und wenn ich eines bereits nach gerade einmal einem Monat im Lande bestätigt sehe, dann ist es Folgendes: Dies ist für mich ein politisch, historisch, kulturell, gesellschaftlich, sprachlich und allgemein menschlich hochinteressanter Posten. Ich freue mich sehr darauf, die bekannten und vielleicht weniger bekannten Seiten Rumäniens zu entdecken, das Land in all seiner Vielfalt und Schönheit. In Klausenburg habe ich im letzten Sommer bereits einen exzellenten Sommersprachkurs an der Universität Babeş-Bolyai absolviert und von dort auch die Region Maramuresch bereist. In Kürze stehen Hermannstadt, Kronstadt und bald danach Temeswar auf dem offiziellen Programm.

Ich möchte gerade auch die deutsche Minderheit in all ihrer eigenen Vielfalt näher kennenlernen. Sie ist nicht nur integraler Bestandteil der jahrhundertealten Geschichte dieses Landes, sondern auch ein wichtiger Brückenpfeiler der deutsch-rumänischen Freundschaft heute, die wir in diesem Jahr anlässlich des Vertragsjubiläums feiern wollen.

Und dann gilt es natürlich, sich das Kulturleben der Hauptstadt zu erschließen – ein weites Feld, um mit Fontane zu sprechen. Immerhin habe ich gerade ein gefühltes halbes Pfund an Konzertkarten für das diesjährige Enescu-Festival erworben. Ein Anfang ist also gemacht.

Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 22.02 2017, 17:24
Sehr nette worte. Von mir dann die frage :> wird er auch in regionen Rumänines kommen die abseits der normalen weg liegen<.- Zb die grenzregionen zur Ukraine und Moldova? Das sind die problem zonen die gerade deutsche hilfe brauchen.

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