Rumänien ist eines der wenigen Länder in Europa ohne Privatinsolvenzrecht

Freitag, 26. April 2013

Bukarest (ADZ) - Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder ohne ein Privatinsolvenzrecht, welches es dem Einzelnen ermöglicht einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Entsprechend eines Berichts des Beratungsunternehmens London Economics, im Auftrag der Europäische Kommission, würde ein Privatinsolvenzrecht, verstärkt durch ein höheres Kriminalitätsniveau, das Bankensystem sowie auch das Rechtssystem in Rumänen schwächen.
„Allerdings hat Rumänien einige Schritte zur Unterstützung verschuldeter Privatpersonen unternommen, insbesondere durch das Überarbeiten und Wiederaufleben der Durchführungsverordnung für die Darlehensgewährung, welche den Fokus darauf legt, sicherzustellen, dass eine Überschuldung gar nicht erst auftritt,“ so der Bericht. Jedoch betrifft diese erst kürzlich in Kraft getretene Neuerung nur die zukünftigen Kreditvergaben und löst nicht die Probleme der schon überschuldeten Kreditnehmer.

In Rumänien können Kreditnehmer ihre Darlehen refinanzieren, umschulden und neu strukturieren. Allerdings haben schon in der Vergangenheit diverse Studien der Rumänischen Nationalbank (BNR) gezeigt, dass das von den Banken verwendete Restrukturierungsmodell nicht effizient arbeitet. Entsprechend des Berichts profitiert lediglich eine kleine Kundenanzahl von der bestehenden Entschuldungslösung. In einigen Fällen ermöglicht eine Restrukturierung nur eine kurzfristige Entlastung in Form von Zinssenkungen für eine begrenzte Zeit, der Kreditgeber kann sein Angebot derweil jederzeit zurückziehen und zu einem höheren Zinssatz als dem ursprünglichen zurückkehren. 2010 hatte eine Gruppe von Anwälten und Senatoren die Einführung eines Privatinsolvenzrechts vorgeschlagen, aber die Nationale Bankenvereinigung fürchtete umfangreichere Vorschriften und hat opponiert. Der Entwurf wurde zwar im Senat sowie verschiedenen Kommissionen der Abgeordnetenkammer genehmigt, aber das Parlament hat aufgrund der Vielzahl von Gegnern letztendlich gar nicht erst über ihn beraten.

Sollte ein Privatinsolvenzrecht das Parlament passieren, hätte dies „schwerwiegende negative Folgen für das Bankensystem in Rumänien. Die Kreditinstitute müssten ihr Eigenkapital möglicherweise um 10 Prozent erhöhen, in einem optimistischen Szenario,“ so Moody‘s. Auch unter Berufung auf den Internationalen Währungsfonds (IWF),  derzeit der größte Kreditgeber Rumäniens, lehnt die Regierung die Einführung eines Gesetzes ab. In Ungarn hat der IWF jedoch die Einführung eines solchen Privatinsolvenzrechts erst kürzlich gefordert.

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