Rumänien kann sich nur selber retten

Ein ADZ-Gespräch mit dem Klausenburger Soziologen und Politiker Vasile Dâncu

Mittwoch, 22. Februar 2012

Der Soziologe Prof. Dr. Vasile Dâncu (am 25. November 1961 in Nassod/Năsăud geboren) unterrichtet an den Universitäten in Bukarest und Klausenburg/Cluj-Napoca, ist Vorsitzender des Rumänischen Instituts für Bewertung und Strategie (IRES) und Autor zahlreicher Studien und Bücher. Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und belegte als solcher mehrere politische Ämter: Im Kabinett des Adrian Năstase fungierte er als Minister für Öffentliche Informationen, 2004 wurde er zum Senator gewählt, 2005 - 2007 war er Beobachter und anschließend Abgeordneter im Europäischen Parlament. Als Vertreter der Klausenburger Gruppe, des reformierenden Flügels der PSD, machte er sich unbeliebt bei vielen seiner konservativeren Kollegen. Heute ist er einfaches Parteimitglied, in der Öffentlichkeit und den Medien ist er allerdings äußerst geschätzt für seine ausgeglichene und kompetente Analyse. Den ADZ-Lesern erlaubt Vasile Dâncu mit Hilfe seiner Gesprächspartnerin Luise Schifter Popescu nun einen Einblick in den bewegten politischen Alltag Rumäniens.

Letztendlich ist die Regierung Boc doch zurückgetreten. Warum in dem gegebenen Augenblick? Welches war der Auslöser? Die soziale Lage? Die politische? Oder eher der parteiinterne Druck?
Das Kabinett Boc musste gehen. Eine Vertrauensquote unter 10 Prozent und die zerbrechliche Mehrheit im Parlament machten es kaum noch regierungsfähig. Die Straßenbewegungen beschleunigten zweifelsohne die Maßnahme. Vielleicht hätte diese Regierung den Kampf mit Schnee und Sturm doch selbst bis zu Ende führen sollen. Der Druck innerhalb der Liberaldemokratischen Partei war aber ziemlich groß, sodass Präsident Băsescu, der die PDL-Strategien bestimmt, sich für diesen Wechsel entschieden hat. Inzwischen glaube ich auch nicht mehr, dass der Zeitpunkt falsch war, vor allem nachdem das Verfassungsgericht sich gegen die Verschiebung der Lokalwahlen auf den November geäußert hatte.

Der Regierung Boc ist mit Sicherheit einiges vorzuwerfen. Nichtsdestotrotz habe ich den Eindruck, dass sie mehr für die „guten Dinge” (Pflichtaufgaben) büßte. Emil Boc setzte seine politische Karriere bewusst aufs Spiel, als er die Verantwortung übernahm für den Sparkurs. Oder?
Die PDL hat, wie Sie sagten,  auch gute Dinge getan...

Aber?
Diese „Pflichtsache“ akzeptiere ich nicht. Es ist klar, dass die Regierung ein strenges Sparprogramm entwickeln musste, die Lösungen waren aber nicht immer die besten. Die Reduzierung von öffentlichen Ausgaben war willkommen. Aber was ist mit den Reformen, die zwei Jahre lang aufgeschoben wurden, mit den zahllosen Kleinunternehmen, die einfach verschwinden mussten? Es gab keine konkreten Maßnahmen zur ökonomischen Wiederbelebung. Das Wirtschaftswachstum durch öffentliche Investitionen mit ersparten Geldern erwies sich letztlich auch als zweischneidig, denn es ermöglichte eine verstärkte Korruption der großen parteinahen Interessengruppen.

Um auf die guten Maßnahmen zurückzukommen: Ja, viele waren notwendig, aber sie erfolgten mittels einer unerlaubten Lahmlegung demokratischer Verfahren. Nicht das Parlament war der Partner der Regierung, sondern der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Bevölkerung wurde auch nicht mit einbezogen in irgend eine notwendige Debatte. Mangelhafte Kommunikation, wenig Erklärungen... Auslöser der Demonstrationen landesweit war übrigens nicht der Sparkurs, sondern ein Fehler des Staatschefs verbunden mit einer gravierenden Ungerechtigkeit und Arroganz. Unsere Gesellschaft ist ziemlich träge, die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, als die Gehälter im öffentlichen Bereich drastisch reduziert wurden. Armut und politische Interessen haben die Unruhen genährt, aber nicht ausgelöst. Es handelte sich mehr um eine Art moralische Revolte. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die PDL sich in den Umfragen zu verbessern begann.

Sie erkennen der Regierung Boc keine Verdienste an?
Doch, Rumänien ist im Endeffekt einige Schritte weiter. Trotz des schweren Erbes, und ich beziehe mich auf die Maßnahmen des Kabinetts Tăriceanu, die (fast) zur Verdoppelung von Gehältern und Angestellten im öffentlichen Bereich führten. Ich bin aber nicht einverstanden mit dieser Heldengeschichte, die die PDL präsentiert, mit dem Denkmal für das Opfer von Emil Boc et Co. Alle haben nichts als ihre Pflicht getan. Sie hatten Stimmen bekommen für das Regierungsprogramm, nicht wahr? Und die schweren Maßnahmen nichtsdestotrotz hinausgeschoben, bis kein Leihgeld mehr da war für die Auszahlung von Gehältern und Renten. Motor der Änderung war der Präsident, nicht die Regierung. Leider. An den Gesetzbüchern, dem Bildungs- und dem Gesundheitsgesetz wurde viel in Cotroceni gearbeitet, daher auch einige Schwächen. Erfolge in dem Justizwesen und der Reform der rumänischen Schule sind sichtbar. Sehr schwach war dafür die Ausschöpfung der Mittel aus den EU-Fonds. 3,5 Prozent ist ein Prozentsatz, der relevant ist für den Mangel an Professionalität und für die Politisierung der Postenverteilung in der öffentlichen Verwaltung. Auch förderten eine fehlende Transparenz der Entscheidungen und der mangelhafte Zugang zu Informationen die Wahrnehmung einer verallgemeinerten Korruption.

Was folgt? Wie sehen Sie die Entwicklung in den nächsten Monaten?
Das schnell zusammengestellte Kabinett bringt zwar einige neue Gesichter, hat aber, glaube ich,  nur Mindestchancen, etwas mehr zu bieten als eine korrekte Verwaltung der anstehenden Wahlen. Es verfügt über keine Mittel, kein selbst aufgestelltes Budget, keine solide parlamentarische Unterstützung. Dafür aber über Einschränkungen seitens des IWF. Und eine große Herausforderung: die Sicherung des Gleichgewichts im sozialen Versicherungssystem. Das heißt die Trendänderung des Abhängigkeitsverhältnisses durch die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen oder Gehaltserhöhungen (bei gleichen Steuereinnahmen). Außerdem muss das  Ungureanu-Team Lösungen finden für die Verbesserung eines Defizits von rund 3 Milliarden Euro (ca. 2,5 Prozent des BIP) in der Rentenauszahlung. Und das ist nicht einfach. Einen Vorteil hat die neue Regierung doch. Das Engagement des Staatschefs, die Richtlinien des Vertrags der Staaten im Euroraum zu achten, lässt keinen Freiraum für Demagogie und Wahlgeschenke.

Sind vorgezogene Wahlen noch eine Lösung?
Nein, sie stellen keine ernste Alternative dar. Ausgenommen das Parlament ist weiterhin politisch blockiert. Der Präsident und der neue Premier müssen sich etwas einfallen lassen, um den oppositionellen Boykott zu unterbrechen. Passiert das nicht in den nächsten zwei Monaten, so bleiben die vorgezogenen Wahlen doch die einzige Variante. Ich glaube aber an die Wiederkehr der Vernunft.

Wie sehen die kommenden Wahlen in den Umfragen aus? Was meinen Sie, kann sich noch etwas ändern?
Umfragen sind Abbildungen bestimmter Zeitpunkte. Wir verbinden diese und erkennen Trends, vorbestimmt ist nichts. Jetzt ist es beispielsweise klar, dass die Opposition gute Wahlergebnisse ernten wird. Wie gut, wissen wir allerdings noch nicht. Während der Kampagne sorgen Kandidaten,  Kommunikation und Programme für Überraschungen. Es kann manches passieren. Alles zählt: das Auftreten und die Ergebnisse der jungen Leute in der Regierung Mihai Ungureanus, die in letzter Zeit ziemlich zerbrechliche Einheit des Sozialliberalen Verbands. Wollen die PNL und Crin Antonescu weiterhin diesen von der Bevölkerung schwer zu schluckenden Weg des fast extremistischen Diskurses und der Intoleranz gehen, so könnte es zu Spaltungen kommen im oppositionellen Verband. Zumindest solange die Sozialdemokraten und Victor Ponta eher eine programmatische Soft-Übernahme der Macht verfolgen. Ein solcher Hiatus würde den USL wirkungslos machen, andere Koalitionen ermöglichen und den Wahlkampf neu lancieren. Es gibt auch weitere Szenarien. Die Zuspitzung des politischen Kampfes PDL – USL außerhalb eines ernsten Wettbewerbes von Lösungen könnte Dan Diaconescus Volkspartei bis in die Nähe der 25 Prozent schleudern. Was in der Folge zu starken Gleichgewichtsstörungen, Änderungen der politischen Landschaft und Schwierigkeiten für die PDL und ihre Partner führen würde. Wer jetzt schon zu wissen glaubt, wer die neue Regierung stellt, ist nichts als naiv!

Stellt der USL eine rettende Lösung für Rumänien dar?
Rumänien kann sich nur selber retten. Durch die Verbesserung des Zivilisationsgrades, den Respekt für Rechtmäßigkeit, die Förderung der Bürgerkultur, die Modernisierung der Verwaltung und den verantwortungsvollen Urnengang. Parteien sind an manchem schuldig: teilweise an der Stagnation der letzten 20 Jahre, an der Ausnützung und Förderung der  Wählerschwächen, an der Unfähigkeit, mutige Maßnahmen zu treffen. Emil Boc hat beispielsweise jahrelang versprochen, die politische Migration zu stoppen, um sie dann als Regierender zu fördern. Zurück zur Frage: Was kann der Sozialliberale Verband tun? Er hat ein interessantes politisches Programm, leider interessiert es die Medien nicht. Gelingt es den Sozialdemokraten, sich im Verband durchzusetzen, so könnte er die guten Maßnahmen der Regierung Boc mit bestimmten Korrekturen weiterführen, zur Genesung der sozialen Struktur und der Solidarität beitragen, ohne Mittel zu verschwenden, aber auch ohne das Überleben zu gefährden. Es ist mir allerdings nicht genau bekannt, was die Nationalliberalen wollen. Die PSD ist schon seit sieben Jahren in der Opposition, sie muss den trotzdem noch unvollendeten Generationswechsel beenden. Ich meine, dass Victor Ponta weiß, was er zu tun hat. Günstige Konjunkturen könnten ihm zum Erfolg verhelfen. Ich kenne ihn und meine, dass er ein zukunftsreifer Politiker ist. Rumänien braucht eine neue Entwicklungsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre. Die Krisen der letzten Zeit ändern manche der Voraussetzungen des jetzigen Integrationsprogramms. Auch glaube ich, dass die Nabelschnur zum IWF durchgetrennt werden muss.  

Das politische Geschehen hierzulande spielt sich mehr im Fernsehen ab. Wie normal, wie gut ist TV-Politik?
Irgendwann habe ich behauptet, dass das politische Leben in Rumänien beim Ausschalten der Fernseher für eine Zeit lang ausstirbt. Es gibt hier kaum eine wahre Elite, eher eine Reihe öffentlicher Intellektueller, denen es gut tut, die eigene Stimme zu hören, und ihr Echo. Die Live-TV-Politik ist nichts als Simulation und billiges Theater. Null Engagement, Null Verantwortung, keine Folgen. In Rumänien bleibt die Beeinflussung der Politik durch den Bürger minimal, der öffentliche Raum kennzeichnet sich durch eine riesengroße (von Beamten unmöglich auszufüllende) Lücke zwischen Macht und Bürgern. Letztere haben den Wert von Informationen verlernt, sie haben die Hoffnung, etwas per Votum oder Engagement selbst bewegen zu können, fast verloren. Der Mangel an Vertrauen in die Institutionen und gewählten Vertreter weist auf ein Leiden der Demokratie hin.

Vor diesem Hintergrund stellen  TV-Emotionen die einzigen Motoren dar, die die politische Szene betreiben, die ihr Geschehen nähren. Jedes soziale Drama beeindruckt Politiker nur, so lange die Sendung läuft. Politik selbst entwickelt sich zu einer Telenovela mit unzähligen Serien und kurzlebigen Gefühlen, die nichts hinterlassen, den Augenblick fördern und die Form, nicht die Dauerhaftigkeit und den Inhalt, die den Verstand immer wieder besiegen und erniedrigen. Das Fernsehen hat es allmählich geschafft, auch das Publikum in diese Richtung zu erziehen. Zuschauer verlangen nun eher Polit-Entertainment als ernste politische Projekte oder konkrete Ergebnisse. Wahlkampagne als emotionsreiche Show ist verständlich. Darüber hinaus sollten sich Politiker aber der Verwaltung der Gesellschaft widmen, nach langfristigen Lösungen suchen für die Überwindung immer häufigerer Krisen und nach zukunftsfähigen Entwicklungsrichtungen für den Fortschritt und Wohlstand der Gemeinschaften. Sie sollten Modelle finden, um Bürger zur Implikation bewegen zu können. Denn als dauerhaft erweisen sich allein die Emotionen von Leadern, die fähig sind, das politische Leben und die entsprechende Debatte zu strukturieren. Der Großteil der Politiker in Rumänien kämpft nichtsdestotrotz nur für Berühmtheit um jeden Preis, für inhaltslose TV-Auftritte mit gespielter Sorge und breitem Lächeln. Direkt in die Kamera hinein.

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