Rumänien verspricht weitere Reformen in der Justiz

Cătălin Predoiu über den EU-Fortschrittsbericht

Freitag, 10. Februar 2012

Bukarest (ADZ/dpa) - Rumänien will die Justizreform fortsetzen, sagte Justizminister Cătălin Pedoiu am Mittwoch mit Blick auf den in Brüssel bekanntgegebenen neuen Fortschrittsbericht. Die Justizreform sowie Erfolge im Kampf gegen die Korruption gelten als entscheidende Voraussetzung für den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die beiden Länder sollten ursprünglich ab März 2011 zur Schengen-Zone gehören. Doch Deutschland, Frankreich und die Niederlande hatten sich einer raschen Aufnahme der von Korruption geplagten Länder widersetzt.

Predoiu soll auch nach dem jüngst erfolgten Rücktritt des gesamten rumänischen Kabinetts weiter Justizminister bleiben. Er wurde vom designierten Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu erneut für dieses Amt vorgeschlagen und erhielt am Mittwoch grünes Licht vom Fachausschuss des Parlaments.

Predoiu sagte, in den nächsten Monaten gehe es vor allem darum, das Personal im Justizwesen um 300 Angestellte aufzustocken. Dazu seien weitere Gesetzesänderungen nötig. Die Justiz arbeite derzeit noch zu langsam, weil der Personalstand dem zunehmenden Arbeitsaufwand nicht mehr entspreche. Die Personalverstärkung sei notwendig, um die neuen Straf- und Zivilgesetzbücher anwenden zu können, die in diesem Jahr in Kraft träten.

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